Politik in Mettmann M.U.T. fordert mehr Sparsamkeit im Etatentwurf
Mettmann · Der Haushaltsentwurf für 2023 in Mettmann muss dringend nachgebessert werden. Die fordert die aus der Linken hervorgegangene Vereinigung M.U.T. und nennt den bisherigen Ansatz „ideenlos und kreativlos“.
Die Ratsfraktion „Mettmann. Unabhängig. Transparent“, M.U.T., hat den Haushaltsentwurf für 2023 scharf kritisiert und zu mehr Sparsamkeit aufgerufen. Der Fraktionsvorsitzende André Bär nennt den Entwurf „ideenlos und kreativlos“: „Wenn man trotz der Isolierung von über acht Millionen Euro Corona- und kriegsbedingter Kostensteigerungen bei gleichzeitig vorgeschlagenen Steuererhöhungen noch immer eine Finanzierungslücke von über vier Millionen Euro vorlegt, hat man offensichtlich seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht.“
Steigende Grundsteuern lehnt die Wählergemeinschaft M.U.T. ab und fordert intensivere Konsolidierungsbemühungen ein. Auf der Ertragsseite könnte demnach eine Erhöhung der Vergnügungssteuer und eine „Aktualisierung der Satzung zur Nutzung städtischer Sportstätten“ für Mehreinnahmen sorgen. Außerdem sei es an der Zeit, dass die Stadt Mettmann ein Energiemanagement installiere, um Heiz- und Stromkosten dauerhaft zu senken. Zudem seien die von der Beratungsfirma Imaka entwickelten Vorschläge zur Haushaltssanierung kaum aufgegriffen, geschweige denn umgesetzt worden.
M.U.T. kritisiert zudem die geplanten Mehrausgaben für das Stadtmarketing und im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Rathauses. Diese erhöhten Ansätze würden nicht erläutert und passten nicht zur desolaten Haushaltslage.
Zudem empfiehlt M.U.T., die Investitionen auf den Prüfstand zu stellen. Der mit 63,6 Millionen Euro veranschlagte Neubau einer Gesamtschule solle überprüft werden – vor allem darauf, ob bestehende Schulgebäude genutzt werden könnten. Vor einer Sanierung des 50 Jahre alten Hallenbades (aktuell 14,5 Millionen Euro) müsse eine Wirtschaftlichkeitsberechnung angestellt werden.
