Mettmann: Kreistag lehnt Video-Übertragung ab

Kreis Mettmann : Kreistag lehnt eine Video-Übertragung seiner Sitzungen ab

Die FDP will mehr Transparenz. Doch am Ende siegten die Bedenken: die Übertragung sei zu aufwändig und zu teuer, argumentierten die Gegner.

Der Kreistag hat sich dagegen ausgesprochen, seine Sitzungen per Video-Stream im Internet übertragen zu lassen. Zwar entstand in der Diskussion der Eindruck, eine Mehrheit sei der Idee der FDP-Fraktion gegenüber aufgeschlossen. Aus verschiedenen Gründen ging die anschließende Abstimmung jedoch andersherum aus. Nach geltendem Datenschutzrecht sind Videoübertragungen auf kommunaler Ebene zulässig, wenn alle Gremiumsmitglieder ihr Einverständnis erklären, gefilmt zu werden. Die FDP setzte voraus, dass diese Regelung auch auf Kreisebene übertragbar sei.

Die Fraktion begründete ihren Antrag mit der allgemeinen Anforderung an Transparenz in der Politik. Anders als etwa kommunale Ratssitzungen finden Kreistagssitzungen für die Mehrheit der Bevölkerung in einer entfernten Stadt statt. Für Langenfelder etwa ist es nicht leicht, zu einer Kreistagssitzung nach Mettmann zu fahren, erst recht nicht, wenn man mobilitätseingeschränkt ist. Außerdem ist die Kreisverwaltung auch emotional weiter weg vom Bürger als der Stadtrat und für viele nicht so spannend. Eine bequem von zu Hause anzuschauende Videoübertragung könnte dazu beitragen, das Interesse zu wecken. Die FDP beantragte daher, dass alle Kreistagsmitglieder ihr grundsätzliches Einverständnis geben, gefilmt zu werden. Zweitens solle die Verwaltung prüfen, wie das technisch umzusetzen und mit welchen Kosten zu rechnen sei.

In der Sitzung räumte Dr. Anna-Tina Pannes (FDP) ein, dass es wahrscheinlich nicht einmal 30 Bürger im Kreis gebe, die sich das anschauen würden. „Trotzdem ist dieser Punkt unser heimliches Highlight, und wir wollen zunächst einmal den Prüfauftrag beantragen“. Ria Garcia (Piraten) kommentierte süffisant: „Vielen Dank an die FDP für diesen typischen Piraten-Antrag der Vergangenheit“. Man war zu Scherzen aufgelegt. „Wir sind ja eigentlich gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum“, hob Nils Lessing (Grüne) an, um dann wieder ernsthaft zu werden: „Wir wollen ein transparentes Parlament. In den Stadträten sieht es besser aus. Die Videoübertragung könnte ein Mittel sein, etwas dagegen zu tun.“ Doch dann kamen die Bedenken. Ilona Küchler (Die Linke) wollte wissen, was da für Kosten auf den Kreis zukämen. Manfred Schulte (SPD) mahnte, man könne nicht für jedes einzelne Mitglied sprechen und im Falle des Widerspruchs schwarze Balken einblenden. „Selbst ein Prüfauftrag ist mir noch zu früh.“

Dem schloss sich die CDU an. „Das ist nichts, womit wir uns anfreunden können“, sagte Fraktionschef Klaus-Dieter Völker. Obwohl sachkundige Mitglieder versicherten, dass die Umsetzung andernorts funktioniere und nicht teuer sein müsse und die FDP ihren ersten Punkt des Antrags zurückzog, blieben die Zweifel bestehen. Der Antrag wurde mit einfacher Mehrheit abgelehnt.

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