Politik in Mettmann Grüne vermissen Energiesparpläne der Stadt
Mettmann · Der Kölner Dom bleibt dunkel, das Hallenbadwasser wird kälter, Heizungen werden auf 19 Grad herunter geregelt. So sparen andere Städte Strom und Gas. In Mettmann gibt es solche Maßnahmen bislang nicht – kritisieren die Grünen.
„Viele Kommunen haben bereits konkrete Schritte unternommen, um ihren Energieverbrauch zu senken. Warum das in Mettmann noch nicht veranlasst wurde, ist uns schleierhaft.“ Mit diesen Worten weist die grüne Fraktionssprecherin Rebecca Türkis auf den nächsten Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität hin. Er kommt am Mittwoch, 31. August, um 17 Uhr im Rathaussaal zusammen. Spätestens dann haben die Grünen in gleich mehreren Punkten Gesprächsbedarf. Die bislang fehlenden Energiesparmaßnahmen der Stadt Mettmann seien nicht nur für das Klima-, sondern auch für den gebeutelten Haushalt relevant. Auch die Stadt werde sich stark steigenden Energie- und Gasrechnungen stellen müssen.
Fraktionssprecher Nils Lessing kritisiert den geplanten Aufbau eines Gasnetzes in Obschwarzbach: „Die Rhein-Sieg Netz GmbH wirbt mit Anschreiben an alle Haushalte massiv für die Verlegung neuer Gasanschlüsse. Dabei sind die Argumente schlicht falsch, gerade angesichts der neuen Realitäten durch den Ukrainekrieg.“ Lessing bezeichnet Gas als klimaschädlichen Energieträger. Der Preis werde weiter steigen. Zudem bereite die Bundesregierung ein Gesetz vor, das den Einbau von Gasheizungen ab dem 1. Januar 2024 verbieten werde. Lessing bewertet die Vertriebsaktivitäten der Rhenag-Tochter Rhein-Sieg-Netz so: „Hier will ein Unternehmen, das mit dem Verbrennen von CO2 Geld verdient, möglichst noch schnell Gewinne mit einer Technologie aus dem letzten Jahrhundert verdienen.“
Ein weiterer Tagesordnungspunkt sei die Verabschiedung einer Satzung zum Anwohnerparken. Die Urheberschaft hierfür schreiben sich die Grünen selbst zu. „Nach einer Gesetzesänderung können die Städte in NRW nun die Höhe der Gebühren selbst festlegen. Die heute erhobene Gebühr von 30,70 Euro pro Jahr ist eine Subventionierung von Parken im öffentlichen Raum, da sie nicht annähernd die Herstellungs- und Unterhaltungskosten eines Stellplatzes widerspiegelt.“ Aus Sicht der Grünen ist eine Jahrespauschale von einem Euro pro Tag – also 365 Euro in der innerstädtischen Zone angemessen. Für sozial schwache Bürger wie Leistungsempfänger, Wohngeldberechtigte, Kriegsopfer und Asylbewerber sollen deutliche Nachlässe geben.
