Mettmann Bürgermeister beanstandet Beschluss zur Netztrennung
METTMANN · Das Verkehrskonzept wieder aufzuheben, würde hohe Kosten bedeuten und die Sicherheit der Fußgänger gefährden, so Dinkelmann.
Der Planungsausschuss hatte am 21. November mehrheitlich beschlossen, die Netztrennung zwischen Breite Straße und Jubiläumsplatz wieder aufzuheben, um einen sogenannten „Shared Space“ für alle Verkehrsteilnehmer einzurichten. Dieser verkehrsberuhigte Bereich sollte ohne Verkehrszeichen und Bordsteine auskommen, aber Autofahrern wieder die Möglichkeit geben, die Tiefgaragen unter der Kreissparkasse und der Neandertal-Passage von Süden aus anzufahren. Die CDU versprach sich von diesem Vorstoß, den Einzelhandel in der Innenstadt wieder zu beleben und den gestiegenen Verkehr aus den Ausweichstraßen (Eichstraße, Nordstraße, Lutterbecker Straße, Düsseldorfer Straße, Berliner Straße) abzuziehen. Die Fraktionen von UBWG, Piraten/Linke und AfD folgten diesem Antrag, SPD, FDP und Grüne sprachen dagegen.
Wie bereits erwartet worden war, hat Bürgermeister Thomas Dinkelmann den Beschluss nun offiziell beanstandet. In seiner fast drei-seitigen Begründung führt Dinkelmann mehrere Argumente ins Feld. Zum einen sei durch den Umbau des Jubiläumsplatzes mit dem Abbau von mehreren Ampeln die Sicherheit für Fußgänger nicht mehr gewährleistet, wenn wieder mehr Verkehr auf der Schwarzbachstraße zugelassen werde. Insbesondere Menschen mit Behinderung seien gefährdet, wenn sie etwa auf dem Weg zum Amt für Menschen mit Behinderung, das sich in der Schwarzbachstraße befindet, die Fahrbahn überquerten. Um den gewünschten „Shared Space“, der so gar nicht im deutschen Straßenverkehrsrecht auftaucht, auszugestalten, würden abermals Umbaumaßnahmen nötig werden. Das koste wieder viel Geld für Planung und Umsetzung und würde entsprechend lange dauern.
Zudem habe die Stadt Mettmann für den ersten Umbau des Jubiläumsplatzes fast eine Million Euro an Fördermitteln vom Land bewilligt bekommen, Geld, dass im Falle einer Nutzungsänderung wieder zurückgezahlt werden müsste. Dies würde den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit widersprechen, denen jede Kommune verpflichtet sei.
Bereits im Planungsausschuss hatten Politiker von SPD, FDP und Grünen ähnliche Bedenken geäußert und zusätzlich darauf verwiesen, dass die Innenstadt trotz Netztrennung gut erreichbar war und die Laufkundschaft eher zugenommen habe.
Auch in der Ratssitzung am Dienstag fielen Ausdrücke wie „unseliger Beschluss“ (Klaus Müller, FDP) und „Schnapsidee“ (Nils Lessing, Grüne).
Durch den Widerspruch des Bürgermeisters muss der Planungsausschuss jetzt nochmals über den Antrag der CDU abstimmen. Sollte jener seinen Beschluss nicht zurücknehmen, geht das Thema in den Rat. Kommt auch dort keine Lösung zustande, entscheidet der Kreis Mettmann als Kommunalaufsicht.
