Politik in Mettmann Der Ratsempfang – richtig oder falsch?
Mettmann · Erst soll der Sparhaushalt 2023 eingebracht werden. Dann geht es zum Italiener. Darüber wird intensiv diskutiert. Und es gibt unterschiedliche Meinungen.
Für die einen ist es eine Selbstverständlichkeit und die Fortsetzung einer guten Mettmanner Tradition. Andere sehen in dem Termin ein Aufregerthema: Bürgermeisterin Sandra Pietschmann hat die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger zu einem Jahresendempfang in ein italienisches Lokal in Metzkausen eingeladen. Er soll unmittelbar nach der Ratssitzung am 13. Dezember stattfinden. Jener Sitzung also, in der der Haushaltsentwurf 2023 eingebracht werden soll. Es wird erwartet, dass eine erneute, kräftige Grundsteueranhebung und möglicherweise eine deutliche Ausweitung der Kassenkredite notwendig sein wird, um Einnahmen und Ausgaben wenigstens einigermaßen in der Waage zu halten.
Hinzu kommt, dass Krieg, Corona, Inflation und Energiepreise die Bürger hart treffen. „Dennoch haben wir von der CDU vorgeschlagen, nach zwei Jahren coronabedingter Unterbrechung den Jahresendempfang wieder aufleben zu lassen“, sagt der Fraktionschef der CDU, Fabian Kippenberg. Gegenüber früheren Veranstaltungen, etwa im Rathausfoyer, ist die Gästeliste deutlich kürzer. Für Kippenberg geht es um Wertschätzung für das politische Ehrenamt. Denn alle, die sich im Rat und seinen Ausschüssen engagieren, tun dies ehrenamtlich. Es gibt dafür nur ein paar Euro Sitzungsgeld, dafür aber jede Menge Ärger.
Andreas Konrad von der Wählergemeinschaft „Zur Sache!Mettmann“ sieht die Sache grundsätzlich anders. „Der Jahresendempfang setzt ein falsches Zeichen. Deshalb werden wir von ZSM nicht an dem Empfang teilnehmen.“ Ob Schul-Desaster, Schulden-Desaster und die unglückliche Situation der Traglufthalle – aus der Sicht von Konrad gibt es schlicht nichts zu feiern.
Den Kontrapunkt setzt der Grünen-Fraktionssprecher Nils Lessing: „Ich finde es gut, wenn man sich auch mal abseits von Sitzungen trifft und miteinander spricht.“ Der finanzielle Aufwand liege bei wenigen Hundert Euro. Die Getränke werde jedes Ratsmitglied selbst zahlen; für das Essen seien pro Person acht Euro angesetzt. Und auch hierfür werde um Spenden gebeten. Da habe der Caterer für frühere Jahresempfänge im Rathausfoyer deutlich mehr gekostet, sagt Lessing.
Auf Mettmanner, die gerade in finanziellen Nöten stecken, wirke ein solcher Empfang dennoch befremdlich, sagt André Bär von der Wählergemeinschaft M.U.T., ehemals „Die Linke“. Deshalb werde auch M.U.T. dem After-Rat Termin beim Italiener fern bleiben. „Auf solche Dinge sollten wir in der momentanen Lage verzichten“, rät Bär.
FDP und SPD hingegen finden es völlig in Ordnung, wenn jetzt an Mettmanner Traditionen angeknüpft wird. Auch hier fällt das Wort der „Wertschätzung“ für die ehrenamtliche Ratsarbeit. Das zugleich in Mettmann hart gespart werden müsse, sei den Organisatoren des Empfangs sehr wohl bewusst.
