1. NRW
  2. Städte
  3. Mettmann

Mettmann: „Demokratie darf sich das nicht gefallen lassen“

Interview Thomas Dinkelmann : „Demokratie darf sich das nicht gefallen lassen“

Mettmanns Bürgermeister hat auch schon Äußerungen von Hass und Hetze in den digitalen Medien erlebt. „Im Netz scheint alles möglich – und das auch noch, ohne persönliche Konsequenzen befürchten zu müssen.“

Auch in Mettmann gibt es Politiker, die beleidigt wurden oder Hetz-Mails erhalten haben. Bürgermeister Thomas Dinkelmann berichtet, wie er damit umgeht.

Gab es schon einmal eine besorgniserregende Äußerung, die Sie nachdenklich gemacht hat? Vielleicht auch mehr als nur eine? Wann fing das an?

Dinkelmann Ja, das sind insbesondere Äußerungen von Hass und Hetze in den digitalen Medien. Das betrifft aber nicht nur mich bzw. Bürgermeister als Personen des öffentlichen Lebens, sondern eine Vielzahl der politischen Mandats- und Amtsträger. Begonnen hat der Prozess eines zunehmenden Respektverlustes, oder besser gesagt die Wahrnehmung dieser Entwicklung mit der Massennutzung digitaler Medien. Im Netz scheint alles möglich – und das auch noch, ohne persönliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Wie haben Sie von dieser Äußerung erfahren, wo fand sie statt? Auf Facebook? Via E-Mail? Oder anderweitig?

Dinkelmann Teilweise haben mich Bekannte oder Mitarbeiter darauf hingewiesen, teilweise sind sie auch direkt über den Facebook Messenger an mich adressiert. E-Mails mit polemischen oder herabsetzenden Äußerungen sind eher selten, noch seltener sind Briefe.

  • Im Fußball-Kreis Moers gab’s in den
    Arbeitstagung im Fußball-Kreis Moers : Ärger über Hetz-Kommentare im Netz
  • Feature
    Fußball : Fall Asterlagen: Obmann Jades kritisiert Hetz-Kommentare im Netz
  • Fußball : Fall Asterlagen: Obmann Jades kritisiert Hetz-Kommentare im Netz

Wie haben Sie reagiert, wie reagieren Sie? Haben Sie eine Person schon einmal angezeigt?

Dinkelmann Die Adressaten derartiger Äußerungen erwarten ja nicht wirklich eine sachliche Auseinandersetzung zu einem konkreten Thema. Insofern ist Ignorieren häufig schon zu viel der Aufmerksamkeit. Angezeigt habe ich persönlich noch niemanden. Da Gerichte den Schutzbereich der Meinungsfreiheit weit fassen, müssen sich besonders Personen des öffentlichen Interesses viel gefallen lassen. Ich meine zu viel, denn so können sich Hass und Hetze schier ungebremst zur Normalität entwickeln. Um alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu schützen, habe ich 2017 zusammen mit dem Personalrat eine Grundsatzerklärung gegen Gewalt am Arbeitsplatz unterzeichnet. Darin verpflichte ich mich, keine Toleranz gegenüber sämtlichen Formen von Gewalt zu zeigen und bei Straftaten alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Seitdem werden durch mein Haus konsequent Straftaten verfolgt und den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Angebote zur professionellen Opferbetreuung gemacht.

Wurden Sie auch schon einmal regelrecht bedroht, hatten Angst?

Dinkelmann Weder – noch. Das musste ich zum Glück noch nicht erleben.

Welches sind die schlimmsten Beleidigungen, die über Ihre Person jemals geäußert wurden? Und wie leicht oder wie schwer fällt es Ihnen, darüber zu reden?

Dinkelmann Ehrlich gesagt, kann ich mich an keinen Spitzenreiter erinnern und so schlimm, dass es mich heute noch belasten würde, war auch noch keine Entgleisung.

Läuft einem das auch in der Freizeit noch nach?

Dinkelmann Ja, kurzfristig und in der ersten Phase der Verdauung kann das schon mal vorkommen.

Haben Sie Verständnis, dass ein Bürgermeister überlegt hat, sich zu bewaffnen?

Dinkelmann Nein. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, eine Waffe bei mir zu haben, schon gar nicht in der Öffentlichkeit. Wenn es soweit käme, könnte ich nicht Bürgermeister sein. Schließlich bedeutet dieses Amt vorbehaltlos unter Menschen und in der Öffentlichkeit zu sein. Das geht nur ohne Angst.

Was könnte und sollte in Ihren Augen die Lösung sein?

Dinkelmann Hass, Hetze, Bedrohung oder gar körperliche Gewalt erfahren nicht nur exponierte Mandats- und Amtsträger, sondern ebenso die Bediensteten der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, aber auch der allgemeinen Kommunalverwaltung. Die Folgen dieser Verrohung treffen viele in der Ausübung ihrer öffentlichen bzw. staatlichen Aufgaben. Das darf sich eine Demokratie nicht gefallen lassen. Begegnen müssen wir dieser Fehlentwicklung sowohl mit breiter gesellschaftlicher Ächtung, aber auch mit konkreten, wirksamen Sanktionen. Der Gesetzgeber muss die Voraussetzungen schaffen, damit das Netz kein nahezu rechtsfreier Raum bleibt und eine wirksame Strafverfolgung ermöglichen. Auch Gerichte werden sich weiter und sensibel mit den Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und strafbarer Beleidigung befassen müssen.

Die Fragen stellte Alexandra Rüttgen.