Politik in Mettmann CDU und SPD kritisieren Etatkritik

Mettmann · Bund der Steuerzahler bleibe zu unkonkret und berücksichtige die lokale Lage nicht. Sobald die von der Stadt beauftragten Berater Ende Februar ihre Sparliste vorlegen, soll die Haushaltsdiskussion beginnen.

 Florian Peters: „Unproduktive Spekulationen über Steuererhöhungen“

Florian Peters: „Unproduktive Spekulationen über Steuererhöhungen“

Foto: Köhlen, Stephan (teph)

Die Ratsfraktionen von CDU und SPD haben sich beim Bund der Steuerzahler für dessen Kritik am Mettmanner Haushaltsentwurf 2022 bedankt. Zugleich machen beide Parteien deutlich, dass sie manches davon nicht teilen und bei Einsparungen konkrete Vorschläge vermissen.

„Haushaltspolitisches Ziel der CDU-Fraktion ist, dass die Stadt Mettmann weiterhin haushaltspolitisch selbstbestimmt ihre Verantwortung wahrnimmt, die Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich mit Abgaben belastet werden und die Stadt weiterhin ihre Aufgaben wahrnehmen kann.“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maximilian Bröhl. Er verweist auf die anstehenden Großprojekte: „Neugestaltung der Mettmanner Bildungslandschaft mit Gesamtschulneubau und Ogata-Ausbau, Neubau der Mettmanner Feuer- und Rettungswache, Renovierung Schwimmbad, Ausbesserung von Straßen, Überplanung Stadthallen-Areal und Umgestaltung Jubiläumsplatz stellen nur eine Auswahl der zukünftigen Projekte dar.“ Die Großprojekte führten zu dem vom Steuerzahlerbund kritisierten Anstieg bei Personalkosten und Schulden.

Die zugleich vorgeschlagene Senkung der Grundsteuer B auf den Orientierungsrahmen des Landes ignoriere all diese lokalen Besonderheiten. Die CDU warte auf die Sparvorschläge des von der Stadt beauftragten Beratungsunternehmens und werde Anfang März zu einer weiteren Haushaltsklausur zusammenkommen.

SPD-Fraktionschef Florian Peters erinnert in seinem Schreiben daran, dass die SPD das Projekt der „strategischen Haushaltkonsolidierung“ initiiert hat. Er hätte sich einen Hinweis darauf gewünscht, woher die Finanzmisere in Mettmann kommt. Seit Jahrzehnten sei die Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund unzureichend. Es wurden neue Aufgaben auf die Städte übertragen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Zudem erkenne der Bund der Steuerzahler die „in den vergangenen Jahren bereits getätigten Konsolidierungsbemühungen“ nicht an. Auch Peters vermisst konkrete Sparvorschläge des Steuerzahlerbundes: „Die von Ihnen ebenfalls kritisierte Erhöhung der kommunalen Schulden ist insbesondere der lange überfälligen Investitionstätigkeit in wichtige Zukunftsaufgaben geschuldet.“ Es sei kontraproduktiv, noch vor Beginn der eigentlichen Haushaltsberatungen über „massive Steuererhöhungen zu spekulieren“.

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