Mettmann Mehrheit verhindert einen Nothaushalt
Mettmann · SPD, Grüne, CDU und UBWG präsentierten gestern Abend einen Haushalts-Kompromiss, der eine deutliche Mehrheit fand. Die FDP blieb bei ihrem Nein zu Steuererhöhungen und lehnte den neuen Entwurf ab.
Die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und UBWG haben gestern Abend einen Kompromissvorschlag für die Verabschiedung eines Haushaltes vorgelegt. Er wurde mit großer Mehrheit angenommen; die FDP stimmte gegen diesen Vorschlag. "Wir bleiben bei unserem Nein gegen Steuererhöhungen", sagte FDP-Fraktionschef Klaus Müller.
Mit dem Kompromiss kann die vorläufige Haushaltsführung, in der sich Mettmann seit der Ablehnung des Haushaltes im April befindet, zeitnah beendet und Mettmann wieder finanziell handlungsfähig werden. Der "alte" Rat kommt somit seiner Verpflichtung nach, einen Haushalt für das Jahr 2014 zu verabschieden, und verschiebt diese Aufgabe nicht auf den neu zu wählenden Rat. Grundlage für den Kompromiss ist der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Haushaltsvorschlag. Dieser wurde modifiziert und umfasst folgende Punkte: Es wird ein Haushalt nur für das Jahr 2014 beschlossen.
Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer werden angehoben. Allerdings nicht in dem von der Verwaltung vorgesehenen Ausmaß. Konkret: Eine Anhebung bei der Grundsteuer A von 215 auf 225 Prozent, bei der Grundsteuer B von 415 auf 435 Prozent. Die Gewerbesteuer wird von 403 auf 420 Prozent erhöht (Verwaltungsvorschlag 435 Prozent). Einen Teil der Gewerbesteuermehreinnahmen soll direkt Mettmanner Vereinen und Verbänden zu Gute kommen. Sie sollen in diesem Jahr ihre Zuschüsse in unveränderter Höhe erhalten. Zudem soll eine Kürzung im Schul-, Kultur- und Sozialbereich vermieden werden. Der Fachbereich 4 (Jugend, Schule, Soziales, Kultur) wird daher von den pauschalen Kürzungen der disponiblen Mittel von 10 Prozent in 2014 ausgenommen. Ausnahme sind die allgemeinen Betriebskosten: Sie werden um 10 Prozent auch im Fachbereich 4 gekürzt. Zudem erwarten die vier Parteien weiterhin Vorschläge zur konkreten Personalkostenreduzierung ab dem laufenden Jahr.
Die weitere Erhöhung der Steuersätze wird in das Haushaltssicherungskonzept für 2015 aufgenommen, um einen Haushaltsausgleich darstellen zu können. Der neue Rat kann dann 2015 (unter den dann herrschenden Rahmenbedingungen und unter Betrachtung der erteilten Prüfaufträge zur Haushaltskonsolidierung) über deren tatsächliche Notwendigkeit entscheiden.
Die Absagen, die im Zusammenhang mit der vorläufigen Haushaltsführung standen, sind teilweise vom Tisch: Die Kunstmeile wird von Me-Impulse finanziert, die Stadt bezahlt das Open-Air-Kino. Allerdings findet das Jugendcamp in Gorazde nicht statt. Dies hängt allerdings auch mit fehlenden Zusagen aus Laval zusammen. Der Landschaftsverband hätte das Camp nur bezuschusst, wenn drei Nationen mit im Boot gewesen wären.
