Mettmann Mehr Geld für Winterdienst
Mettmann · Bei den Abfallgebühren sieht es allerdings anders aus: Sie können um sechs Prozent gesenkt werden, da Mittel aus der Sonderrücklage vorhanden sind. Für den Räumdienst müssen die Bürger tiefer in die Tasche greifen.
Mit den Stimmen der CDU, FDP und UBWG hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, die Grundabgaben für 2012 zu erhöhen. SPD und Grüne stimmten gegen den Vorschlag der Verwaltung. Grund: Sie votierten dafür, den kalkulatorischen Zins von derzeit sieben auf fünf Prozent zu reduzieren.
Im Hauptausschuss wurde über die Gebühren für Straßenreinigung, Abfallbeseitigung sowie Abwasserbeseitigung beraten. Die Grundsteuer B bleibt in 2012 unverändert. Unterm Strich werden die Grundabgaben für einen 4-Personen-Musterhaushalt, der ein Reihenhaus bewohnt, von 1052,70 um 35,36 Euro auf 1088,06 Euro ansteigen. Dies ist eine Steigerung um rund 3,36 Prozent.
Straßenreinigung teurer
Eine erhebliche Anhebung sei bei den Straßenreinigungsgebühren unumgänglich, sagte Kämmerer Reinhold Salewski. Der Gebührensatz soll für Anliegerstraßen von 3,69 auf 4,96 Euro je Frontmeter festgelegt werden. Ausschlaggebend sei hierfür, dass aufgrund der Erfahrungen mit den letzten beiden Wintern deutlich höhere Winterdienstarbeiten berücksichtigt werden müssten. Einfließen musste in die Gebührenbedarfsberechnung auch ein Fehlbetrag von über 200000 Euro, der durch die zu gering kalkulierten Kosten für den Winterdienst des letzten Jahres entstanden ist.
Die Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung sind von 2,67 auf 2,77 Euro je Kubikmeter Frischwasser angehoben worden. Dies ist eine Steigerung um 3,7 Prozent. Ursächlich hierfür seien höhere kalkulatorische Kosten infolge von neuen Kanalbauarbeiten, eine höhere BRW-Umlage (Bergisch-Rheinischer-Wasserverband) sowie die Abdeckung eines Verlustes aus 2010.
Aus denselben Gründen muss auch die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung von 1,06 auf 1,12 Euro je Quadratmeter versiegelter Fläche angehoben werden. Eine erfreuliche Entwicklung sei bei den Gebühren für die Abfallbeseitigung festzustellen. Die Gebühren können um rund sechs Prozent gesenkt werden. Der Grund hierfür ist einmal, dass die Sonderrücklage beansprucht werden kann. Darüber hinaus reduzieren sich die Müll-Verbrennungskosten, so Salewski.
Zur Finanzsituation insgesamt bemerkte der Kämmerer, dass die Kurve bei der Gewerbesteuer nach oben gehe und im Vergleich zum September 2011 rund eine Millionen Euro mehr in die Kasse sprudele. "Es sind somit elf Millionen Euro erreichbar", sagte der Kämmerer. Der Anteil an der Einkommensteuer steigt im Vergleich zum September 2011 um 200 000 Euro. Ebenfalls mehr Geld fließt in die Haushaltskasse bei den Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren (30 000 Euro mehr), bei den Zinsen für Steuernachzahlungen (30 000 Euro plus) und bei den Zinsen für Kassenkredite (30 000 Euro mehr).
Insgesamt sind dies 700 000 Euro, die im Vergleich zur der September-Rechnung mehr auf der Habenseite verbucht werden können.
Einen Haken hat das Ganze freilich: Die Schlüsselzuweisungen werden aufgrund der erhöhten Steuerkraft sinken. Für 2012 werden dies allein rund 1,5 Millionen Euro weniger sein.
