1. NRW
  2. Städte
  3. Mettmann

Liberale in Mettmann: Stadt hat ein Ausgabenproblem

Politik in Mettmann : Liberale: Stadt hat ein Ausgabenproblem

Die Fraktionen beraten zurzeit den Haushaltsplanentwurf und Sparvorschläge – die laut FDP ans Eingemachte gehen.

Als erste Ratsfraktion nimmt die FDP Stellung zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Mettmann – und bescheinigt ihr ein Ausgabenproblem. Denn nicht die Einnahmen sind angesichts eines satten Rekords der Gewerbesteuer 2019 in Höhe von rund 17 Millionen Euro der Knackpunkt. Sondern die Ausgaben, die massiv steigen – allen voran im Sozialbereich und bei den Kitas. Dass die Stadt das laufende Geschäft zunehmend aus Krediten finanzieren muss, der Schuldenberg wächst und das Eigenkapital angegriffen wird, „macht uns große Sorgen“. Angesichts dieser Last „fragt sich, was wir uns überhaupt noch erlauben können.“

Den Fraktionen liegt bereits ein Sparmaßnahmenpaket von Kämmerin Veronika Traumann zur Beratung vor. Ein „sehr gutes Papier“, urteilt FDP-Fraktionschef Klaus Müller, das zum Teil jedoch auch empfindliche Einschnitte vorschlage. Zu den Details will sich Müller noch nicht äußern, sie seien Gegenstand der weiteren Debatte im Rat und seinen Ausschüssen. Wobei Klaus Müller und die Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Andrea Metz befürchten, dass eine zielführende Diskussion über dringend notwendige Sparvorschläge erst nach der Kommunalwahl im September geführt wird.

Stadthalle Dabei sei „der Schwebezustand das Schlimmste, was wir haben“, beklagte Müller mit Blick auf die sanierungsbedürftige Stadthalle. Die FDP will im kommenden Kulturausschuss – er tagt am 5. März – den Antrag stellen, dass die Stadthalle bis zum 31. Dezember 2020 „ohne Wenn und Aber“ geschlossen wird. Tatsächlich gebe es bereits Reservierungen auch für 2021, das müsse beendet werden. Müller zeigt sich zuversichtlich, auch in anderen Fraktionen für seinen Antrag Unterstützung zu finden. Außerdem soll die Stadt prüfen, welche alternativen Veranstaltungsorte in Betracht kommen. Metz: „Warum ist es möglich, dass in Erkrath eine Stadthalle voll ist, aber in Mettmann nicht?“ Ein Werkstattgespräch soll nach Wunsch der FDP klären, wie die Qualität des Veranstaltungsmanagements verbessert werden kann.

Bibliothek Die FDP schlägt vor, die öffentliche Bibliothek der Stadt Mettmann in eines der leer stehenden Ladenlokale der Innenstadt wie beispielsweise das Gebäude von Möbel Lensing an der Neanderstraße zu verlagern. Die Ausstellungsfläche des Geschäftes betrug seinerzeit 1500 Quadratmeter. Die Liberalen regen darüber hinaus an, „die überdimensionierte Bibliothek in eine normale Bücherei umzuwandeln“. Das wäre kostensparender, weil eine Bücherei weniger Fachbücher vorhalten muss als eine Bibliothek.

Gesamtschule „Verärgert“ zeigen sich Müller und Metz darüber, dass die Stadtverwaltung bereits die Investitionssumme für die Gesamtschule in den Haushaltsplan aufgenommen hat. „Da kocht die Verwaltung erneut ihr eigenes Süppchen und stellt uns als Rat vor vollendete Tatsachen“, betonen sie. Steht das Projekt vor Realisierung, hätte die Summe über einen Nachtragshaushalt ausgewiesen werden können. Nach wie vor lehnt die FDP die Gesamtschule aber ab und mutmaßt, dass die Errichtung der Gesamtschule „nur über eine massive Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zu finanzieren ist“.

Musikschule „Wir möchten die Musikschule erhalten, aber unter anderen Bedingungen“, sagt Metz. Die Personalkosten müssten gesenkt, die Kursgebühren umstrukturiert werden.

Naturfreibad Die Liberalen regen an, die Eintrittspreise so zu staffeln, dass Gäste, die den ganzen Tag über im Bad bleiben, mehr zahlen als diejenigen, die es nur stundenweise in Anspruch nehmen. „Dringend geändert“ werden müsse außerdem die Parkraumsituation im Umfeld des Freibades.