Liberale im Kreis lehnen Klimanotstand ab

Politiker im Kreis Mettmann streiten um den Klimaschutz : Liberale im Kreis lehnen Klimanotstand ab

Die FDP im Kreis Mettmann wird gegen den Antrag der Piraten stimmen, hält einen anderen Antrag der Grünen zum Klimaschutz aber für überlegenswert.

(arue) Die FDP im Kreis Mettmann hält es nicht für sinnvoll, im Kreis den Klimanotstand auszurufen. Einen entsprechenden Antrag hatten die Piraten im Kreistag gestellt. Die Grünen fordern in einem weiteren Antrag hingegen die Ausweisung der Klimaverträglichkeit von Maßnahmen. Dazu die FDP-Kreistagsfraktion, Tina Pannes: „Wenn Politik Ängste nicht lösungsorientiert aufnimmt, sondern noch verstärkt, halte ich das für grundsätzlich problematisch.“ Die Probleme würden nicht gelöst, „indem wir symbolisch einen ,Notstand’ ausrufen“, sagt Pannes. Über den Weg, die Klimaziele zu erreichen, „sollten wir im besten demokratischen Sinne in den produktiven Streit um das Wie eintreten.“ Der Begriff des „Notstands“ bezeichne einen Zustand drängender Gefahr. Eine Notstandssituation gehe auch mit besonderen Eingriffsrechten von Behörden und staatlichen Stellen einher, um in einem bereits eingetretenen Katastrophenfall unter Beschneidung ansonsten geltender Freiheits- und Beteiligungsrechte handlungsfähig zu sein.

„Diese Bedingungen treffen aber für den Klimaschutz nicht zu“, argumentiert die FDP weiter. Die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung sei gegeben. Die bewährten demokratischen Verfahren garantieren zudem eine breite öffentliche Debatte und die Beteiligung der Bürger. Ein „Notstand“ habe genau die gegenteilige Wirkung: Er stehe für Begrenzung und zentralisierte Zuständigkeiten. Die von den Grünen beantragte Ausweisung der Klimaverträglichkeit von Maßnahmen hält die FDP-Fraktion hingegen für einen interessanten Vorschlag. Man könne sich auch vorstellen, ein weiter gefasstes Kriterium der „Generationenverträglichkeit“ einzuführen, das neben den Auswirkungen auf den Klimaschutz auch weitere Belastungen für jüngere und nachfolgende Generationen ausweist.

(arue)
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