Verwaltungsgericht Düsseldorf: Kopftuchstreit um Bewerberin aus Mettmann

Verwaltungsgericht Düsseldorf : Kopftuchstreit um Bewerberin aus Mettmann

Der Kreis Mettmann muss die Verbeamtung einer Muslima erneut überprüfen. Das Tragen eines Kopftuchs dürfe für Frauen in Nordrhein-Westfalen kein Hindernis sein, in kommunalen Verwaltungen arbeiten zu dürfen.

Das Gericht ordnete an, dass der Kreis Mettmann die Einstellung der 25 Jahre alten Frau nun erneut prüfen und dabei die Vorgaben des Gerichts beachten müsse. Der Richter erklärte: "Anders als im Schuldienst gibt es in der allgemeinen Verwaltung kein Kopftuchverbot." Zudem wies der Richter den Kreis auf die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot in der Verfassung hin.

Die Behörde hatte der Muslima, die deutsche Staatsbürgerin ist, ihre "charakterliche Eignung" für den Dienst als Beamtin abgesprochen. Als Begründung für diese Entscheidung gab der Kreis an, dass die Frau bei ihrer Bewerbung über ihre Motive, weshalb sie das Kopftuch trage, widersprüchliche Angaben gemacht habe. Daraus sei ein "irreparabler Vertrauensverlust" entstanden, weswegen man von einer Weiterbeschäftigung habe Abstand nehmen müssen.

In der mündlichen Verhandlung hatte die Frau am Freitag erklärt, dass sie für das Bewerbungsfoto das Kopftuch nicht aufgesetzt habe, weil sie Sorge hatte, diskriminiert zu werden. Beim Vorstellungsgespräch trug sie hingegen das Kopftuch. Sie soll aber versichert haben, dass sie das Kopftuch unter bestimmten dienstlichen Umständen abnehmen würde — das sei aber nie von ihr verlangt worden. Der Richter erkannte in dieser Aussage keinen Widerspruch.

(RP)