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Mettmann: Konkurrenzkampf mit Gewerbesteuer

Mettmann : Konkurrenzkampf mit Gewerbesteuer

Die Kreistagsfraktionen üben Kritik am Verhalten einiger Städte im Kreis, wie zum Beispiel Monheim, die den Hebesatz für die Gewerbesteuer senken.

Zwar führe der Schachzug dazu, sagte Werner Horzella, Chef der UWG, dass die Stadt Monheim, die jahrelang in der Haushaltssicherung war, schon 2013 ihre Schuldenfreiheit erreichen könne. "Die Gefahr ist aber, das Steuerdumping auch zu Kannibalismus im Gewerbebestand anderer kreisangehöriger Städte führt." Diskussionen seien ja schon im Gange, ob andere Städte durch Gewerbesteuersenkungen und Sparrunden nachziehen und dadurch insgesamt eine Abwärtsspirale der Gesamteinahmen aus der Gewerbesteuer eingeleitet werde.

Auch Manfred Schulte (SPD) übt Kritik an dieser Entwicklung: Der Effekt, der sich aus einer Senkung des Hebesatzes auf 300 Prozentpunkte ergebe, sei, dass in armen Kommunen, die sich diese Radikalmaßnahme nicht leisten könnten, sich die Lebensverhältnisse weiter verschlechtern. "Mit einer derartigen auf die Gewerbesteuer beschränkte Steuersenkungspolitik werden keine neue Arbeitsplätze geschaffen, sondern im besten Falle nur umverteilt."

Und bei kapitalintensiven Unternehmen, so Schulte, geschehe noch nicht mal das: Da reiche dann schon eine Gesellschafterversammlung, die eine Sitzverlegung in eine "Billigkommune" beschließe. Am Ende einer derartigen Entwicklung verlören alle Kommunen und alle Bürger, denn die städtischen Gesamteinnahmen würden erheblich sinken. Regelrecht perfide werde dies, so der Fraktionschef der SPD im Kreistag, wenn zur Gegensteuerung die auf die Mieter umlegbare Grundsteuer B oder die von allen Bürgern zu zahlenden Angaben generell erhöht würden.

Dr. Bernhard Ibold (Grüne) sieht die Gefahr, dass die Kluft zwischen armen und reichen Städten immer größer wird. Im IHK-Mittelständeranking werden gleich vier Städte des Kreises unter den zehn wirtschaftsstärksten Kommunen im Land gelistet.

Dieser wirtschaftliche Erfolg gelte aber nicht für alle Städte im Kreis. Nur fünf der zehn kreisangehörigen Städte befänden sich nicht in der Haushaltssicherung. Das zeige: Der Kreis entwickele sich ungleichgewichtig. Während die einen Gewerbe- und Grundsteuern senkten und die Schuldenfreiheit erreichten, jonglierten die anderen mit einem hohen Haushaltsdefizit. Die Stadt Mettmann verzeichnet erhebliche Rückgänge bei der Gewerbesteuer: Waren es 2008 etwa 15,45 Millionen Euro, die in die Kasse flossen, so sind es in diesem Jahr lediglich 11,5 Millionen. "Die von mehreren Unternehmen angekündigte Anhebung der Vorauszahlungen für das Jahr 2012 ist aufgrund der Konjunktureintrübung ausgeblieben", konstatiert Kämmerer Reinhold Salewski.

Die Stadt Wülfrath hat derzeit gemeinsam mit Velbert den höchsten Hebesatz bei den Gewerbesteuern aller Städte im Kreis Mettmann. Er liegt bei 440 Punkten. Erkrath berechnet 420 Punkte, die Stadt Mettmann hat den Wert mit 403 Punkten festgesetzt.

(RP/ac/ila)