Netzversorgung in Erkrath Knatsch um Gutachten für Mobilfunk
Erkrath · Die CDU und die CDU-nahe Mittelstandsvereinigung halten ein Gutachten über einen Mobilfunkmast-Standort für sinnlos – ganz im Gegensatz zu Grünen, SPD, BmU und Linke.
(RP/hup) Wieder einmal war die Mobilfunkversorgung Thema im Ausschuss für Planung und Umwelt – und wieder einmal habe eine Mehrheit aus SPD, Grüne, Linke und BmU dafür gesorgt, dass es in Erkrath weiterhin bei sehr vielen weißen Flecken in Sachen Handyempfang bleibe, meint Marc Hildebrand, Vorsitzender der örtlichen Mittelstandsvereinigung (MIT) und für die CDU im Stadtrat.
Hintergrund: Die Telekom will zwischen den Bahnhöfen Millrath und Gruiten den Mobilfunkempfang auf der von vielen Pendlern genutzten Bahnstrecke verbessern. Dazu muss auf Erkrather Stadtgebiet, zwischen Höhenweg und Winkelsmühler Weg, ein 5G-Mobilfunk-Sendemast errichtet werden. Höhenweg-Anwohner (vier Haushalte) haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und kritisieren den von der Telekom geplanten Standort. Sie fürchten um ihre Gesundheit, das Landschaftsbild, den Wert ihrer Immobilien – und haben auf eigene Kosten einen anerkannten Fachmann damit beauftragt, einen alternativen, aus ihrer Sicht verträglicheren Standort zu ermitteln. Ihre Argumente haben die Bürger bereits mehrfach in Ausschüssen vorgetragen.
BmU, Grüne, SPD und Linke haben daraufhin ein unabhängiges Gutachten sowie planungsrechtliche Maßnahmen für den Standort Höhenweg und in einer Empfehlung an den Hauptausschuss gefordert, die der Stadt gehörende Fläche am Höhenweg nicht zur Errichtung eines Funkmastes zu verpachten. Das geforderte Gutachten ziele darauf, die Versorgung mit Mobilfunk für die Eisenbahnstrecke und Hackberg sicherzustellen, dafür aber einen Standort zu bevorzugen, der möglichst weit von der Bebauung entfernt ist. Gegen im Umweltausschuss beschlossen Antrag haben CDU und FDP Einspruch eingelegt, sodass am 28. April im Stadtrat neu diskutiert werden muss.
Denn: „Laut Telekom eignen sich die alternativen Standorte nicht für eine vernünftige Abdeckung und daher möchte die Telekom am ursprünglich geplanten Standort festhalten. Dies interessiert aber einige Fraktionen nicht. Sie möchten für viel Geld aus dem städtischen Haushalt ein Gutachten in Auftrag geben, das alternative Standorte aufzeigt. Allerdings hat dieses Gutachten keine Auswirkungen auf die Haltung der Telekom. Wenn diese ihren geplanten Standort nicht erhält, wird sie gar keinen Mobilfunkmast aufstellen. Folge: Funklöcher in der Willbeck und Funklöcher entlang der Bahnstrecke“, heißt es in einer Mitteilung von MIT-Chef Hildebrand.
Eine kleine Minderheit sorge dafür, dass der große Teil der Erkrather wieder einmal in Sachen Mobilfunk in die Röhre schauen müsse. In Erkrath werde nur blockiert und Geld für Gutachten ohne Wirkung in den Sand gesetzt. Ein funktionierendes Mobilfunknetz sei jedoch ein Standortfaktor für Firmen und Mitarbeiter im Homeoffice, so Hildebrand weiter. Bernhard Osterwind von der BmU wertet den Vorwurf, die Befürworter des Gutachtens interessierten sich nicht für den Standpunkt der Telekom, als Polemik, die wider besseren Wissens kein Interesse an einer sachlichen Diskussion erkennen lasse. So bringe der von der Telekom beantragte Standort selbst nach Aussage der Telekom keinerlei Verbesserung für die Willbeck, sondern eine zum Teil erhebliche Überversorgung in Millrath. Der von der Telekom vorgesehene Standort nördlich der Bahn bringe kaum Verbesserungen für die Mobilfunkversorgung im Osten Hochdahls, so Osterwind.
Auftrag des Gutachtens sei es, einen Standort zu finden, der nicht nur die Bahnstrecke versorge, sondern mindestens auch eine Verbesserung für den Hackberg bringe. Da die Willbeck zu weit weg sei, hat die BmU einen Standort im Bereich Sternwartenweg ins Gespräch gebracht – Standorte, die Osterwind zufolge teils auf Betreiben der CDU vom Mobilfunk ausgeschlossen wurden. Diese Verweigerungshaltung habe zur Unterversorgung im Bereich Willbeck und Hackberg geführt. „Die CDU sollte ihre bisherigen Positionen räumen und unabhängigem Sachverstand eine Chance geben“, fordert Osterwind.
In einem Punkt habe die Mittelstandsvereinigung aber Recht: Entscheidungsprozesse würden unnötig aufgehalten, weil die Stadtverwaltung zu diesem Thema regelmäßig nicht die notwendigen Informationen bereitstelle, sondern sich, so Osterwind, damit begnüge, die Information des Antragstellers zu übernehmen und ihn zu unterstützen. Nicht unhinterfragt „nach der Pfeife der Telekom“ tanzen möchte auch die SPD, wie Fraktionschef Detlef Ehlert unterstreicht. Es gehe um eine zufriedenstellende Lösung für die Willbeck – und keinesfalls darum, Standorte zu verhindern, sondern die besten dafür zu ermitteln.
Das unterstreichen auch die Grünen: „Wir sind keineswegs gegen Mobilfunk. Unter Vorsorgegesichtspunkten sind aber die Standorte auszuwählen, die zu einer möglichst geringen Strahlenbelastung für Bürger führen“, unterstreicht Fraktionssprecher Peter Knitsch. Der von der Telekom gewählte Standort liege nur rund 100 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt und der fast 40 Meter hohe Funkmast nicht nur unmittelbar neben einem Landschaftsschutzgebiet, sondern auch am FFH- und Naturschutzgebiet Neandertal. Und der jetzt von der Telekom gewählte Standort werde, entgegen den Aussagen der CDU, eben nicht zur Verbesserung der Mobilfunkqualität in der Willbeck führen, so Knitsch.
