Beschlüsse zum Haushaltsentwurf SPD will Düsselring nur reparieren lassen
Mettmann · Erst müsse auf Landesebene geklärt werden, ob Anliegerbeiträge erhoben werden dürfen.
Wichtige Beschlüsse haben die Mettmanner Sozialdemokraten auf ihrer Haushaltsklausurtagung in Moers getroffen. Der große Umbau des Düsselrings und der Hubertusstraße soll nach dem Willen der SPD zurückgestellt werden. Der Grund: „Solange nicht auf Landesebene geklärt ist, ob Anwohner Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz leisten müssen, werden wir einer grundlegenden Sanierung des Düsselrings nicht zustimmen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Peters. Die Verwaltung soll vielmehr mitteilen, welche Arbeiten dringlich im Sinne einer Verkehrssicherungspflicht sind, wie die Reparatur des Straßenbelags.
Beim Thema Alte Posthalterei in der Oberstadt setzt sich die SPD für einen kommunalen Zwischen-Erwerb der Stadt ein. Das Ensemble steht nach dem Tod von Jochen Sickelmann für rund 360.000 Euro zum Verkauf. „Wir wollen auf jeden Fall verhindern, dass das Erscheinungsbild der Oberstadt durch einen Abriss der Alten Posthalterei und anschließender beliebiger Neubebauung nachhaltig negativ verändert wird“, sagt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Heribert Klein. Möglich sei auch, dass die Stadt den Gebäudekomplex behält und selbst nutzt. „Beispielsweise als Stadtbibliothek“, sagt Klein. Ein Umdenken hat nämlich bei der SPD in Sachen Stadthalle stattgefunden. Es sei fraglich, ob die Sanierungskosten von acht Millionen Euro noch zu stemmen seien, wenn man bedenke, welche Aufgaben auf die Stadt in den nächsten Jahren zukommen (Gesamtschule, neue Feuerwache, Bauhof). Die SPD ist gegen eine Öffnung der Schwarzbachstraße für den Individualverkehr. „Aus unserer Sicht würde dies dem Sinn aller bisherigen Maßnahmen, die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten, völlig zuwiderlaufen“, sagt Klein. Aber: Der Jubiläumsplatz müsse endlich neu und ansprechend gestaltet werden.
Die SPD fordert einen Ausbau des Radwegenetzes in der Kreisstadt. Und zwar, so, wie es der ADFC jüngst empfohlen habe. Das Verkehrsaufkommen müsse insgesamt deutlich reduziert werden, da sich der Verkehr auf andere Straßen verlagere.
Die SPD möchte die Planungen für das Neubaugebiet Kirchendelle zwischen Mettmann und Metzkausen auf unbestimmte Zeit zurückstellen.
Die Verkehrsprobleme seien heute schon in Mettmann gravierend und würden sich durch das große Neubaugebiet weiter verschärfen. Vielmehr sei eine „Mantelbebauung“ an der Florastraße und an der Peckhauser Straße sinnvoll und möglich.
Für eine neue Gesamtschule müssten endlich Planungskosten in den Haushalt gestellt werden, sagt Andrea Rottmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
