Mettmann In Mettmann droht ein Nothaushalt
Mettmann · Die Mehrheit des Stadtrates stimmte gestern Abend in einer turbulenten Sitzung gegen den Doppelhaushalt 2014/2015.
Allein die CDU und die UBWG stimmten in der gestrigen Ratssitzung für den Doppelhaushalt 2014/2015. SPD, FDP, Grüne und das Ratsmitglied der Linken votierten gegen das Zahlenwerk. Hauptgrund für die Ablehnung war die geplante Steuererhöhung. Die Verwaltung braucht nach eigenen Aussagen die Mehreinnahmen an Grund- und Gewerbesteuer von 1,2 Millionen Euro in 2014 und von 1,7 Millionen Euro in 2015, um den Etat auszugleichen.
Für den Verwaltungsvorstand mit Bürgermeister Bernd Günther und Kämmerer Reinhold Salewski bedeutet die Ablehnung des Doppeletats, dass nur noch sogenannte Pflichtausgaben getätigt werden dürfen. Handlungsspielraum für freiwillige Leistungen gibt es nicht.
Ute Stöcker (CDU) hatte in ihrer Etatrede ein Plädoyer für die Akzeptanz des vorliegenden Zahlenwerks gehalten. Die Stadt Mettmann müsse die Kröte schlucken, insgesamt vier Millionen Euro weniger Zuwendungen über das Land NRW in 2014/2015 zu erhalten. Hinzu kämen zwei Millionen Euro Einbußen bei der Gewerbesteuer. Stöcker kritisierte die SPD, die mit ihrer Ablehnung die Innenstadtentwicklung aufs Spiel setze. Der bisherige Koalitionspartner FDP kam auch nicht gut weg: Die FDP-Fraktion habe Angst, noch mehr Wählerstimmen zu verlieren und schreie jetzt propagandistisch gegen Steuererhöhungen auf, sagte Stöcker. Klaus Müller (FDP) konterte mit dem Hinweis, dass die Bürger (ob Eigentümer oder Mieter) nicht durch eine Steuererhöhung zusätzlich belastet werden dürfen. Vielmehr habe es die Verwaltung mit Bürgermeister Bernd Günther versäumt, bei den Personalkosten auf die Bremse zu treten. An Günter gerichtet, sagte Müller: "Herr Bürgermeister, die FDP hat den Eindruck, dass Ihnen schlicht und einfach der Mut dafür fehlt, den Aufwand zu reduzieren, weil sie halt unbequeme Entscheidungen treffen müssen, was sie bekanntlich ungern tun."
Bertold Becker (SPD) sah in der Haushaltablehnung die Quittung für eine verfehlte Arbeit des Verwaltungsvorstandes. "Den Bürger abzuzocken ist inhaltlich, gedanklich und methodisch nicht besonders einfallsreich und verschlechtert auf Dauer die Atmosphäre in unserer Stadt." Seit 2010, so Becker weiter, sei eine tragfähige, nachhaltige und zukunftsorientierte Haushaltsstrategie nicht zu erkennen.
Für Nils Lessing (Grüne) steht fest, dass die Stadt auf Projekte wie die Seibelquerspange hätte verzichten müssen. "Da wird nur der Verkehr verlagert". Mit diesem Geld hätte die Stadt Löcher im Haushalt stopfen können.
Bürgermeister Bernd Günther ergriff nach den Etatreden noch einmal das Wort und warb für die Steuererhöhung. Damit zog er sich Kritik von Seiten der FDP und der SPD zu., "Das ist eine Unverschämtheit und unglaublich", schimpfte Jan Söffing (FDP). Günther habe die Etatreden nicht zu kommentieren.
