Ratssitzung Im Stadthaushalt für 2022 bleibt ein kleines Plus
Wülfrath · Dennoch bleibt Wülfrath eine der finanzschwächeren Kommunen im Kreis Mettmann. Und das Gefälle vergrößert sich weiter, sagt Bürgermeister Rainer Ritsche.
In der Ratssitzung haben Bürgermeister Rainer Ritsche und Kämmerer Paul-Georg Fritz jetzt den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2022 und 2023 eingebracht. Die Variante des Doppelhaushalts wurde gewählt, um die Mitarbeiter der Verwaltung, die stark zusätzlich belastet waren durch die Pandemie-Maßnahmen, im kommenden Jahr zu entlasten. Der Ergebnisplan geht für 2022 von Aufwendungen in Höhe von 64,5 Millionen Euro aus, denen Erträge in Höhe von 64,7 Millionen Euro gegenüber stehen. So bleibt ein kleines Plus von rund 198.000 Euro, und der Haushalt gilt als ausgeglichen.
Ein Erfolg für die Stadt und den Kämmerer, nachdem das Eigenkapital zwischen 2006 und 2020 um über 60 Prozent abgeschmolzen war. Dennoch bleibt Wülfrath weiterhin eine der finanzschwächeren Kommunen im Kreis Mettmann. Dass sich das Gefälle zwischen arm und reich immer weiter vergrößere, sei systemimmanent, meint Bürgermeister Rainer Ritsche, und geht darauf im Schwerpunkt seiner Haushaltrede ein. Zunächst jedoch füllt er die nackten Zahlen von Aufwendungen, Erträgen und Investitionen mit Leben.
Es sei nicht alles schlecht gewesen im Corona-Jahr 2021. Der Bund habe davon Abstand genommen, Ausgleichszahlungen für Pandemie-Schäden mit den Hilfen zur Unterkunft zu verrechnen, so dass beides dem Haushaltsergebnis zu Gute komme. Letztendlich habe die Erhöhung der Grundsteuer B in diesem Jahr den ausgeglichenen Haushalt möglich gemacht. In der Stadt gebe es einige positive Entwicklungen: Auf dem ehemaligen Ford-Gelände entstehe bis 2023 ein neuer Gewerbe- und Logistikpark, in der Ellenbeek soll wieder ein Lebensmittelmarkt einziehen und am Neubaugebiet Haselnussweg habe die GWG mit den Erschließungsarbeiten begonnen.
Eine Online-Perspektivenwerkstatt habe ergeben, dass sich die Bürger die Innenstadt auch weiterhin als lebendigen Treffpunkt wünschen, was derzeit mit einem Landesprogramm gefördert wird. „Wir konnten vier neue Nutzungen in der Innenstadt ansiedeln, der WIR-Verein baut das VHS-Gebäude zu einem Kulturzentrum aus und die Kreissparkasse will ihrem Standort am Diek treu bleiben und ihn ausbauen“. Ritsche erwähnte auch den Abschluss der Modernisierung der Straßenbeleuchtung, die 423.700 Kilowattstunden Strom pro Jahr einspare.
Den größten Teil der Aufwendungen machen die Umlagen aus, die im Kreis Mettmann soweit greifen wie nirgendwo sonst. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sollen ab 2022 wieder deutlich steigen und auch die kommunalen Anteile an Einkommen- und Umsatzsteuer entwickeln sich positiv. Dennoch hat sich der Bürgermeister Gedanken gemacht über das Finanzierungssystem zwischen Bund, Land und Kommunen, welches bewirke, dass die reichen Kommunen immer reicher würden und die armen Kommunen immer ärmer. Das liege unter anderem an den Förderprogrammen, die vor allem denjenigen zu Gute kämen, die über die personellen Mittel verfügten, um Förderanträge fristgerecht zu stellen. Weder Land noch Kreis hätten die Angleichung der Lebensverhältnisse außerhalb der kreisfreien Städte ausreichend im Blick, so Rainer Ritsche. Kämmerer Fritz setzt große Hoffnungen auf die neue Bundesregierung und die Landtagswahl im Mai. Im Wahlkampf könnten auch die Straßenbaubeiträge eine Rolle spielen, die in Wülfrath erhebliches Konfliktpotenzial bergen.
Der Stadtrat hatte beschlossen, dass die Liquiditätskredite jährlich um eine Million Euro abgebaut werden sollen. Der Haushaltsplanentwurf beinhaltet dies jedoch nicht. „Wir können leider nicht genug erwirtschaften, um Tilgungen durchzuführen“, so Kämmerer Paul-Georg Fritz.
