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Wülfrath: IHK kritisiert Haushalt: Eigenkapital schmilzt dahin

Wülfrath : IHK kritisiert Haushalt: Eigenkapital schmilzt dahin

Für das Jahr 2013 rechnet Wülfrath in seinem Haushalt mit Gewerbesteuereinnahmen von 10,6 Millionen Euro. Außerdem mit einem Fehlbetrag von 4,4 Millionen Euro. Der für 2014 avisierte strukturelle Haushaltsausgleich wird wohl auf 2016 verschoben.

Die IHK Düsseldorf sieht das mit Sorge: "Ende des Jahres wird das 2006 ursprünglich vorhandene Eigenkapital von rund 64 Millionen Euro voraussichtlich auf rund 16,6 Millionen Euro abgeschmolzen sein", erklärt die IHK zum städtischen Haushaltsplanentwurf für 2013.

Trotz der von der IHK begrüßten Haushaltssperre bei Sach- und Dienstleistungsaufwendungen im vergangenen Jahr, um die drohende Überschuldung abzuwenden, gebe die fortschreitende Steigerung der Liquiditäts- oder Kassenkredite Anlass zur Sorge. Bei einem prognostizierten Höchststand von rund 48,2 Millionen Euro Ende 2012 würde jeder Prozentpunkt einer möglichen Zinssteigerung Wülfraths Kassen mit rund 500 000 Euro zusätzlich belasten. "Je schneller der Eigenkapitalverzehr beendet wird, desto besser. Denn strukturell ausgeglichene Haushalte signalisieren den Unternehmen eine solide Finanzstruktur und geben ihnen Planungssicherheit. Ferner können ausgeglichene Haushalte das Zinsniveau von Kassenkrediten positiv beeinflussen", so IHK-Haushaltsexperte Martin van Treeck.

Ein Vorziehen der für 2014 beabsichtigten Erhöhung der Grundsteuer B auf 480 v. H. sieht die IHK skeptisch. Bei der Anhebung würden zwar alle Nutzer der kommunalen Infrastruktur herangezogen, so die Kammer. Dennoch habe dies negative Auswirkungen auf potenzielle Gewerbeansiedlungen, weil auch diese Steuererhöhung die Standortkosten insgesamt verteuere.

(RP)