Wülfrath Haushalt: Keine neuen Schulden nächstes Jahr
Wülfrath · Die halbe WG-Fraktion stimmt gegen den Etat. Der Grund: Ärger über Kreis und Landrat, die die Stadt beim Zeittunnel alleine ließen.
Der Rat der Stadt Wülfrath hat für das nächste Jahr einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet. 47 849 983 Euro Einnahmen stehen in 2014 Ausgaben von 47 783 625 gegenüber. Das macht einen Überschuss von 66 358 Euro. Damit hat die Stadt nach fünf Jahren in der Haushaltskonsolidierung wieder einen Etat mit schwarzen Zahlen. CDU, SPD, Grüne, FDP und Teile der WG-Fraktion stimmten dem Haushalt zu, die Linke und die halbe WG-Fraktion versagten ihm die Zustimmung.
CDU und SPD zeigten sich grundsätzlich erleichtert, dass die Stadt mit einem Etatausgleich auf dem richtigen Weg sei. CDU-Fraktionschef Axel Effert ("Es war ein langer harter Weg") hielt seiner Partei zugute, dass sie jahrelang auf ein Verlassen des Schuldenkurses gedrängt habe, denn: "Der Haushaltsausgleich ist wichtiges Etappenziel. Er ist aber, ebenso wenig wie der nun zwingend erforderliche Schuldenabbau, Selbstzweck. Es sind vielmehr entscheidende Instrumente, um gestalten zu können", sagte Effert. Und trotzdem wies CDU-Vize-Fraktionschef Martin Sträßer darauf hin, dass trotz jahrelanger Einsparungen in den Etats sich der Stellenplan der Stadt verändert habe. "196 Stellen in der Verwaltung bedeuten zehn mehr als 2013."SPD-Fraktionschef Manfred Hoffmann lobte das Gesamtwerk, erinnerte jedoch daran, welch fragiles Gebilde es sei. Die Niedrigzinsen, die Gewerbesteuereinnahmen, die niedrigere Kreisumlage und die Rückzahlung aus dem Fonds Deutsche Einheit seien, wenn nicht einmalig, so doch jederzeit umkehrbar. Er erinnerte bei allem Sparwillen daran, "dass wir uns trotz Haushaltskonsolidierung nicht kaputtsparen dürfen".
Die Grünen schwenkten ebenfalls auf Zustimmung ein, aber: "Für den Haushalt 2015 legen wir die Messlatte höher. Bei den Kosten im Allgemeinen und dem Arbeitskreis Personal im Speziellen." Dem würde die mittelfristige Finanzplanung entsprechen, die Kämmerer Rainer Ritsche präsentierte. In den nächsten Jahren rechnet die Stadt mit ebenfalls ausgeglichenen Haushalten. Dabei würde 2015 ein Überschuss von 75 670 Euro entstehen, 2016 einer von 21 152 Euro und 2017 würde ein Plus von 6627 Euro ausweisen. Das kann die Wülfrather Gruppe kaum beruhigen. Zu groß ist die Wut und der Ärger über den Landrat und die Kreistagsfraktion, die laut Fraktionschef Ralph Mielke jahrelang Haushaltsdisziplin und eisernes Sparen angemahnt habe, bei den angefragten Hilfen für den Weiterbetrieb des Zeittunnels über 2014 hinaus aber jede finanzielle Hilfe verweigert habe. "Das ist doch unglaublich, wie man das gleichzeitig vertreten kann", sagt Mielke. Die Folge: Fraktions-Vize Wolfgang Peetz mit zwei anderen WG-Kollegen lehnten den Haushalt ab, die anderen drei stimmten zu. Peetz ärgerte mit Blick auf CDU und SPD, dass sie trotz Schließungsbeschluss 2007 nun die Kehrtwende einleiteten.
