Haushalt in Mettmann 4,4 Millionen zusätzlich als Landes-Zuweisung
Mettmann · Plötzlicher Geldregen für Mettmann – auf der anderen Seite steigen Kreisumlage und Sozialausgaben. Ob die Millionen den weiteren Anstieg der Grundsteuern abmildern können, ist zurzeit offen.
Unverhoffte Millionen-Spritze für Mettmann: Kämmerin Veronika Traumann rechnet für 2022 mit rund 4,4 Millionen Euro Plus bei den Schlüsselzuweisungen des Landes NRW. „Das ist deshalb erfreulich, weil es sich um einen echten Zufluss von Mitteln handelt“, erläuterte Traumann auf Nachfrage. Auch Mettmanns Anteile an Einkommensteuer und Umsatzsteuer seien höher als erwartet. Bei diesen beiden Posten schrumpfe allerdings der Covid-Ausgleich von Mindererträgen durch die Pandemie entsprechend – was die Mehreinnahmen unterm Strich neutralisiere.
Bereits in der Haushaltsdebatte 2021 hatten Helmut Peick und Harald Birkenkamp auf die ihrer Meinung zu niedrig angesetzten Prognosen für die NRW-Schlüsselzuweisungen hingewiesen. Sie fühlen sich nun bestätigt. Ende Juni hatte das Landeskabinett das NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 beschlossen. In dem finden sich die im Vergleich zur Prognose höheren Werte für die Schlüsselzuweisungen. Die zusätzlichen Millionen für Mettmann werden der Diskussion um weitere Erhöhungen der Grundsteuern einen neuen Drall geben. Kämmerin Veronika Traumann hatte diese am Ende der langen Haushaltsdebatte 2021 für notwendig gehalten.
Noch ist es ihrer Meinung zu früh, die zusätzlichen Landesmillionen zu verplanen. So stehe die genaue Höhe der Kreisumlage noch nicht fest – intern schätzt die Kämmerei, dass die Kreisstadt Mettmann rund 450.000 Euro mehr als bisher an den Kreis überweisen muss. Zudem stiegen die Sozialausgaben der Stadt in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres stärker als erwartet, vor allem im Bereich der Kinderbetreuung. Momentan geht Veronika Traumann davon aus, dass Mehrausgaben von rund einer Million Euro auf Mettmann zukommen – im Vergleich zum bislang prognostizierten Wert.
Mit diesen Hinweisen will die Kämmerin allzu überschwängliche Ausgabenvorschläge bremsen. Im Dezember soll der Etat 2022 in den Rat eingebracht werden. In der anschließenden Debatte werden die Orga-Untersuchung der Stadtverwaltung und die von der SPD angeregte „strategischen Haushaltskonsolidierung“ eine Rolle spielen. Letztere werde demnächst beauftragt, sagte Traumann.
