Förderprogramm Gute Schule: Städte investieren

Gute Schule: „Gute Schule“: Städte rufen Geld ab

Mehr als 2,2 Millionen Euro stehen aktuell in Mettmann, Erkrath und Wülfrath bereit.

Die Handwerker stehen bereits in den Startlöchern: In den kommenden Wochen bieten die Sommerferien eine gute Gelegenheit, Schulen zu renovieren. Diese Arbeiten werden auch mit Geld von „Gute Schule 2020“ bezahlt. Das ist ein Förderprogramm des Landes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur.

Das NRW-Finanzministerium gab jetzt auf Nachfrage der SPD-Landtagsfraktion einen Überblick, wie viel Geld das Land im laufenden Jahr bereit stellt sowie ob und in welcher Höhe Kreise und Städte bereits Mittel angefordert haben. Wichtig: Das Geld muss aktiv abgerufen werden.

Der Aufstellung des NRW-Finanzministeriums zufolge stehen für den Kreis Mettmann aktuell 946.144 Euro zur Verfügung. Die Stadt Mettmann erhält außerdem 527.293 Euro. Erkrath hat bereits 518.732 Euro abgerufen. Und Wülfrath ist mit 233.576 Euro dabei. Dieses Geld war bis vor kurzem noch nicht abgerufen, ist aber bereits verplant (RP berichtete). Auch der Kreis hat das Geld bereits eingeplant und wird bald abrufen, berichtet Sprecherin Daniela Hitzemann auf Anfrage.

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Eine gute Botschaft, denn es gibt auch Kritik an dem Programm: So bemängelt die Lehrergewerkschaft GEW einen Sanierungsstau. Die Städte hätten nicht genug Personal, um die Maßnahmen zu planen. Auch das Konstrukt steht in der Kritik: Um das Geld ausgeben zu können, müssen die Kommunen erst Kredite aufnehmen, die das Land dann für sie tilgt. Das strapaziert den Kreditrahmen der Städte. Andere verweisen darauf, dass Kommunen mit dem Geld aus „Gute Schule 2020“ lediglich bauliche Sanierungen bezahlen. Stattdessen sollten Lernmittel auf den pädagogisch neuesten Stand gebracht werden, so die Forderung.

Tatsächlich verwenden auch die Städte Mettmann, Erkrath und Wülfrath das Geld für Sanierungen. In Erkrath stehen die Erneuerung von Bodenbelägen und Treppengeländern, Malerarbeiten, die Erneuerung von Sonnenschutz, Fenstererneuerungen und die Sanierung von Duschen auf dem Programm. Immerhin: „In Erkrath sind keine Fördermittel verfallen und werden innerhalb der Abruffrist verwendet“, versichert Maria Steinmetz, Sprecherin der Stadt Erkrath.

Auch Mettmann will in diesem Jahr mit dem Geld unter anderem Fenster erneuern, Sonnenschutzanlagen installieren und WC-Anlagen modernisieren. Das sagt Marion Buschmann, Abteilungsleitung Schule, Kultur, Sport. Auf die GEW-Kritik angesprochen, antwortet sie: „Natürlich ist es schon so, dass in vielen Bereichen Personalmangel besteht. Das führt auch in Mettmann zu Verzögerungen. Aber letztlich haben wir noch nie Gelder nicht abgerufen.“ Und für die nächsten Jahre stehen Digitalisierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Schülerbetreuung und die Ausstattung von Fachräumen auf dem Programm, versichert Buschmann. Immerhin: In allen drei Städten fließt das Geld dorthin, wo es dringend gebraucht wird - in die Schulen.

(arue)
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