Finanzen in Mettmann Steuerzahlerbund kritisiert Haushalt 2022
Mettmann · Verdopplung der Schulden und hohe Personalkosten passten nicht zu knappen Stadtfinanzen. Kämmerin Veronika Traumann hält dagegen.
Mit dem Wort „besorgniserregend“ bewertet der Bund der Steuerzahler, BdSt, den Haushaltsentwurf für das 2022 in Mettmann. Das Stadtsäckel enthalte keine echte Reserve mehr. Solange die Vorschläge des Beratungsunternehmens „Imaka“ zur „strategischen“, sprich langfristigen Haushaltskonsolidierung nicht vorlägen, schwant dem Experten für Kommunalfinanzen, Eberhard Kanski, Übles. Da auch ab 2023 in Mettmann hohe Fehlbeträge erwartet werden, „befürchten wir zukünftig weitere massive Steuererhöhungen, wenn es nicht zu einer umfassenden Etatsanierung kommt“.
Den ersten Nachschlag hat Kämmerin Veronika Traumann bereits fest eingeplant. Eine Anhebung der Grundsteuer B um weitere 30 Prozentpunkte ist im Haushaltsvorschlag eingepreist. Stattdessen fordert Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler, die in Aussicht gestellten Sparvorschläge der externen Berater in den Etatentwurf aufzunehmen. Der aktuelle Hebesatz für die Grundsteuer B solle von zurzeit 675 Punkten auf das Niveau des fiktiven Hebesatzes im NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz gesenkt werden. Dieser beträgt 479 Prozentpunkte. Kämmerin Traumann macht hingegen geltend, dass dieser Nachlass eine Mindereinnahme von 3,8 Millionen Euro bedeuten und das Eigenkapital der Stadt Mettmann schmälern würde.
Sorgen bereitet dem Finanzexperten Eberhard Kanski das außergewöhnlich schnelle und hohe Schuldenwachstum in Mettmann. Zwischen 2020 und 2025 steige die Schuldenlast um mehr als 100 Prozent auf voraussichtlich 269 Millionen Euro. Hinweise dazu, wie dieser Schuldenberg abgetragen werden könnte, finden sich laut Kanski in dem Haushalt nicht. Dabei hätten sich die Kommunalpolitiker 2021 darauf verständigt, einen Ausweg aus der Schuldenkrise einzuschlagen. Die Vorschläge der externen Berater sollen frühestens Ende Februar vorgelegt werden.
„Natürlich weiß ich, dass Mettmann mehrere große Bauprojekte plant - darunter eine neue Gesamtschule und eine neue Feuerwache“, sagt Kanski. „Die Baukosten der Gesamtschule sollen im Vergleich zum Vorjahr stark steigen: Statt rund 34 erwartet die Verwaltung jetzt Investitionsausgaben von knapp 55 Millionen Euro.“ Die emporschnellenden Baukosten passten nicht zur ohnehin angespannten Haushaltslage der Stadt Mettmann. Kämmerin Veronika Traumann hält Kanski dies entgegen: „In der Ratssitzung vom 17. November 2020 wurden die Gesamtinvestitionskosten für die Gesamtschule mit rund 45,3 Millionen Euro angegeben. Die weitere Erhöhung basiert auf der Kalkulation für den Bau einer sechszügigen Gesamtschule.“ Zur Erinnerung: Wegen der hohen Anmeldezahlen soll die Gesamtschule in diesem Jahr von bislang vier- auf sechs Züge aufgestockt werden.
„Das ist ein wichtiger Schritt für Mettmann, gegen den nichts einzuwenden ist“, entgegnet Eberhard Kanski. Nur hätte die Verwaltung von Anfang an auf die Entwicklung der Schülerzahlen aus dem Schulentwicklungsplan aufbauen sollen. „Jetzt erfahren die Mettmanner in einer Art Salami-Taktik, wie teuer die Gesamtschule wirklich wird.“
Im Kontrast zu der vor einigen Tagen beschlossenen Aufstockung der Verwaltungsspitze von zwei auf drei Beigeordnete steht die etatmäßige Betrachtung des Personalhaushalts. Im Jahr 2018 seien rund 28 Millionen Euro für das Personal ausgegeben worden. Im Zeitraum 2020 bis 2025 nennt Kanski ein Wachstum von 35 auf fast 41 Millionen Euro. Hier müsse dringend eine Trendwende erfolgen, schreibt der Bund der Steuerzahler der Stadt Mettmann ins Stammbuch. Kämmerin Veronika Traumann hingegen erklärt den Anstieg der Personalkosten so: „Eine Steigerung der Personalkosten kommt durch einen erhöhten Personalaufwand in den pflichtigen Bereichen zustande. Dazu zählen beispielsweise die Kindertagesstätten, die Feuerwehr und der letztlich refinanzierte Rettungsdienst. Hinzu kommt, dass die Musikschule seit 2019 eine deutlich höhere Anzahl an Musikschullehrern hat.“
Der Bund der Steuerzahler vermisst zahlreiche Informationen im Etatentwurf wie Erläuterungen zu erheblichen Erträgen und Aufwendungen, Abweichungen von eigentlich geplanten Beträgen. Wurde das geplante Defizit über- oder unterschritten? So gewinne die Politik keinen Überblick über die Finanzlage Mettmanns. Aus Sicht der Kämmerin ist all dies Teil eines „dynamischen Prozesses“. Die Fraktionen des Stadtrats würden regelmäßig informiert. Dass manche Texte unverändert aus dem Haushaltsentwurf des Vorjahres übernommen wurden, erklärt Kämmerin Traumann so: Das sei „effektives Arbeiten“.
