Finanzen in Erkrath So wird der Stadthaushalt durchleuchtet
Erkrath · Mit Hilfe von Wirtschaftsprüfern wird, wie von der Politik gefordert, nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Dabei setzen die Experten auf Selbstauskünftige kombiniert mit Daten vergleichbarer Städte.
(hup) Ende Februar hatten CDU, BmU, FDP und AfD nach langer Debatte durchgesetzt, dass die aus dem Minus nicht herauskommende Stadt ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept vorbereitet. Nur unter dieser Bedingung waren die Parteien bereit, den erneut defizitären Stadthaushalt 2022 zu genehmigen. Oberste Prämisse sei es, Geld einzusparen und dadurch eine Grundsteuererhöhung, wie sie die Verwaltung zur Milderung des Defizits vorgeschlagen hatte, zu vermeiden.
SPD und Grüne waren gegen das Sicherungskonzept. Die SPD wollte die Finanzlücke durch eine noch höhere Grundsteueranhebung schließen, als die Verwaltung eingebracht hatte. Die Grünen machten eigene Einsparvorschläge, die aber kein Gehör fanden. Das am Ende beschlossene Prozedere des sogenannten freiwilligen Haushaltsoptimierungskonzeptes (kurz: HOK) sieht vor, dass nicht die Politik, sondern externe Berater (gegen ein Honorar von an die 100.000 Euro) nach Überprüfung von Verwaltungsvorlagen Einsparvorschläge machen. Dann ist die Politik wieder am Zug und muss entscheiden, welche Einschnitte sie für verkraftbar hält. Zuvor kommen alle geplanten Ausgaben und Leistungen auf den Prüfstand, das Haushaltsoptimierungskonzept soll zur Haushaltsplanung 2023 vorliegen. Begleitet wird das Verfahren durch Wirtschaftsprüfer des Frankfurter Unternehmens PwC, wie die Stadt informiert. Bis Ende 2022 soll in fünf Phasen ein Konzept zur Optimierung des städtischen Haushalts entwickelt werden. Die interne Prüfung durch Geschäfts- und Fachbereiche der Stadtverwaltung sei bereits abgeschlossen. Die Erkenntnisse gingen in die gemeinsame Aufstellung nach externer Prüfung durch PwC ein.
In Phase 1 werde in mehreren Abstimmungsgesprächen zwischen Verwaltung und PwC die Datenerhebung vorbereitet. Dazu erstelle die Beratungsgesellschaft eine Auflistung der erforderlichen Unterlagen und knüpfe eigene Datenquellen für weitere statistische Daten an. Im Rahmen der Datenerhebung stelle die Verwaltung dann die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung und PwC steuere weitere statistische Daten bei. Nach erster Sichtung der Daten würden diese in einer Datenbank zusammengefasst. Aufbauend darauf stellt PwC die Ausgangslage der Stadt Erkrath dar und erstellt eine Prognose der Ertragsentwicklung.
PwC werde den kompletten Stadthaushalt analysieren, auch mit Blick auf finanzstatistische Daten vergleichbarer Städte, und dazu Interviews mit einzelnen Verantwortlichen führen, um deren Fachexpertise einfließen zu lassen. Die gesammelten Erkenntnisse, Maßnahmen und Vorschläge würden zusammengefasst, mit den Verantwortlichen besprochen und schließlich das finale Haushaltsoptimierungskonzept erstellt. Unter www.erkrath.de/hok können Bürger den Prozess einsehen. Über die Möglichkeiten einer Beteiligung von Bürgern habe der Hauptausschuss noch nicht entschieden.
