Haushalt in Mettmann „Kämmerin überreizt die Bilanzierungshilfe“
Mettmann · Nach intensiven Diskussionen über den Haushaltsentwurf 2023 geht Mettmann in die Woche der Entscheidung. Am Dienstag, 28. März tritt der Rat zusammen. Zuvor hat die FDP noch einen Kritikpunkt.
Die FDP-Fraktion im Stadtrat Mettmann kritisiert die „Überreizung der Bilanzierungshilfe-Regeln“. FDP-Chefin Andrea Metz sagt: „Die Kämmerin hat die vom Land NRW auf die Ukrainekosten erweiterte Bilanzierungshilfe nach eigenen Aussagen ,umfangreicher als andere Kommunen angewendet‘. Bis zum Jahr 2026 werden sich dafür insgesamt rund 45 Mio Euro auftürmen, die danach 50 Jahre lang abgeschrieben werden.“
Die Begriffe „Bilanzierungshilfe“ und „a.o. Ertrag“ seien irreführend. In ihrer Wirkung seien diese Erträge mit Verbindlichkeiten gleichzusetzen. Durch die Anwendung der Bilanzierungshilfe werden alle darunter erfassten Summen in die Zukunft verschoben und müssen von den nachfolgenden Generationen abgetragen und bezahlt werden. Wie das ohne mindestens ausgeglichene Haushalte oder Jahresüberschüsse funktionieren soll, bleibe ungeklärt, bemängeln die Liberalen.
Im Haushaltsentwurf für 2023 wurden Aufwendungen in Höhe von 8,2 Millionen Euro als „a.o. Ertrag“ angesetzt. Nur durch diesen Bilanzierungskniff steigt das Haushaltsdefizit nicht auf rund 13 Millionen Euro an. FDP-Chefin Metz sagt: „Der Haushalt wurde damit schöngerechnet. Dies wurde durch das Land Nordrhein-Westfalen ermöglicht, um die Städte jetzt finanziell zu entlasten. Zu einem späteren Zeitpunkt müssen die im ,a.o. Ertrag‘ aufgelaufenen Summen über 50 Jahre hinweg abgeschrieben werden. Die Lasten würden der kommenden Generation aufgebürdet.“
Aus der Sicht der FDP ist es jedoch fraglich, ob alle in Mettmann angesetzten Positionen tatsächlich durch den Ukrainekrieg begründet werden können. Beispielsweise habe die derzeitige Inflation nicht ausschließlich mit der Ukraine zu tun. Es sei vielmehr absehbar gewesen, dass nach der historischen Niedrigzinsphase die Zinsen zukünftig wieder steigen würden. Zudem ist für die FDP-Fraktion unverständlich, dass die Kämmerin jetzt anstehende Tariferhöhungen von mehr als zwei Prozent aus den aktuellen Tarifverhandlungen mit in die Bilanzhilfe einrechnen wird. In den zurückliegenden Wochen war verschiedentlich darauf hingewiesen worden, dass für das Ergebnis der derzeit laufenden Tarifverhandlungen zu wenig im künftigen Haushalt der Kreisstadt eingepreist sei.
Bereits in einer früheren Mitteilung hatte die FDP davor gewarnt, dass sich Mettmann mit den jetzt anstehenden Großprojekten übernehme. Zusätzlich zu den hier kritisierten Lasten müssten die immer teurer werdenden Investitionskredite bedient werden, was den ohnehin engen Spielraum der Stadt weiter einschränke. Zudem schnellen die Schulden in die Höhe. Die FDP spricht von einem Finanz-Tsunami, der auf Mettmann zurolle.
