Mettmann: Eine Sperrung für Lkw kostet 4,6 Millionen Euro Fördergelder

Mettmann : Eine Sperrung für Lkw kostet 4,6 Millionen Euro Fördergelder

Im Verkehrsausschuss wird heftig über die mögliche Belastung der Nordstraße diskutiert.

Über die Verkehrssituation auf der zukünftigen Seibelquerspange, die die Johannes-Flintrop- mit der Nordstraße verbinden soll, ist im Verkehrsausschuss eine heftige Diskussion entbrannt. Offenbar gab es bisher ein Missverständnis zwischen Rat und Verwaltung. Hintergrund: Laut CDU-Fraktion beschweren sich die Anwohner der Nordstraße über zu viele Lkw und befürchten, dass durch die Seibelquerspange der Durchreiseverkehr noch zunehmen wird. Die CDU forderte daher eine Sperrung der Seibelquerspange für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen.

Die Verwaltung legte aber im Ausschuss dar, dass dies rechtlich gar nicht möglich sei. Grund dafür sei das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Die Fördergelder vom Bund in Höhe von 4,6 Millionen Euro für die Seibelquerspange seien nur bewilligt worden, weil diese eine "verkehrswichtige, innerörtliche Entlastungsstraße" darstellt. Eine solche Straße sei aber vom Gesetz her für alle Verkehrsarten offenzuhalten. Würde man die Straße für Lkw sperren, müssten die kompletten 4,6 Millionen Euro zurückgezahlt werden.

"Das ist unlogisch. Diese Information hätten wir vor Jahren schon gebraucht", empörte sich Ute Stöcker, CDU-Fraktion. "Der LKW-Verkehr ist das Hauptproblem der Anwohner. Die Info so leise durch die Hintertür zu bringen, das geht einfach nicht." Fachbereichsleiter Kurt Werner Geschorec widersprach energisch: "Diesen Schuh zieht sich die Verwaltung nicht an. Wir haben den Sachverhalt immer wieder deutlich gemacht und ausreichend informiert."

Geschorec versuchte, durch sachliche Beurteilung der Verkehrssituation eine Lösung zu finden. Die Seibelquerspange sei immer dafür vorgesehen gewesen, die Innenstadt und den Jubiläumsplatz zu entlasten. Der Lkw-Verkehr dagegen solle über die im Bau befindliche Osttangente an der Stadt vorbeigeleitet werden. Untersuchungen hätten gerade einmal 59 Lkw in zehn Stunden auf der Nordstraße gezählt, und durch die Seibelquerspange sei nur eine Mehrbelastung von etwa 10 Prozent zu erwarten. Das sei kaum merklich. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Miguel Mianecki, selbst Speditionskaufmann, bestätigte: "Auf der Nordstraße gibt es zu viele Ampeln. Wenn ein Fahrer keine Lust darauf hat, fährt er dort nicht her". Die CDU ließ daraufhin von ihrer Forderung ab und beantragte stattdessen, dass die Beschilderung so geplant wird, dass der Durchreiseverkehr deutlich auf die Osttangente hingewiesen wird. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Geschorec versprach, ein halbes Jahr nach Öffnung von Seibelquerspange und Osttangente eine Eichung durchzuführen um festzustellen, ob das Verkehrskonzept richtig war. "Sollten die Prognosen von zehn Prozent übertroffen werden, gibt es Stellschrauben, um unerwünschten Verkehr umzulenken."

Ein weiteres Missverständnis dürfte für die Mettmanner noch interessant sein. Wieso die Querspange nicht für Lkw gesperrt werden könne, wenn die Schwarzbachstraße es doch sei, wurde gefragt. Die Wahrheit: Das Schild am Jubi weise lediglich im Vorfeld auf verkehrsberuhigte Zonen in Heiligenhaus und Ratingen-Homberg hin. "Eine nicht-glückliche Beschilderung", gab Geschorec zu.

(tpp)