Mettmann: Einbruch bei Gewerbesteuer

Mettmann : Einbruch bei Gewerbesteuer

Die Stadt Mettmann muss mit geringeren Einnahmen gegenüber 2008 von über 65 Prozent rechnen.Die Industrie- und Handelskammer empfiehlt, den Gürtel enger zu schnallen und Vorhaben zu schieben.

Vor der Ratssitzung am 28. April, in der der Haushalt 2009 verabschiedet werden soll, nimmt die Industrie- und Handelskammer Düsseldorf Stellung zum Etat. "Angesichts des fortschreitenden Eigenkapitalverzehrs und einem drastischen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen wird Mettmann nicht umhin kommen, den Gürtel deutlich enger zuschnallen", so die Kammer. Die IHK begrüße den Verzicht auf Steuererhöhungen ebenso wie das freiwillige Haushaltssicherungskonzept. Es müsse allerdings oberstes Ziel der Kommune sein und bleiben, den Vermögensverzehr aufzuhalten – das aber werde nur über schmerzliche Einschnitte auf der Ausgabenseite möglich sein, so lautet das Fazit der IHK Düsseldorf zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Mettmann für das Jahr 2009. Der in diesem Jahr erstmals auf das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) umgestellter Haushaltsplanentwurf weise ein Rekorddefizit von 15,8 Millionen Euro aus. Da der Wechsel von Kameralistik auf Doppik erfahrungsgemäß zu größeren Haushaltsbelastungen führe, habe der Gesetzgeber mit der Ausgleichsrücklage einen Puffer geschaffen. In Mettmann betrage dieser Puffer runde 16,2 Millionen Euro, werde aber durch das Rekorddefizit bereits im ersten NKF-Jahr nahezu vollständig verbraucht.

Schlüsselzuweisung zeitverzögert

Mettmanns schwierige finanzielle Lage resultiere aber nicht nur aus der Umstellung von Kameralistik auf Doppik, sondern auch aus der zeitverzögerten Zuteilung von Schlüsselzuweisungen, vor allem aber aus dem drastischen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Während Mettmann bei den Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr "nur" 3,6 Millionen Euro verliere, müsse es bei der Gewerbesteuer mit Einbußen von mehr als 65 Prozent gegenüber 2008 rechnen. "Der eklatante Sturz auf nur noch rund ein Drittel der Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahre 2008 zeigt einmal mehr, dass die Unternehmenssteuerreform ihr Ziel verfehlt hat, nämlich die kommunale Einnahmebasis zu verstetigen und so größere Planungssicherheit zu schaffen", so IHK-Haushaltsexperte Martin van Treeck.

Auch für die kommenden Jahre geht die Stadt Mettmann von einer verminderten Gewerbesteuer-Einnahme aus. Die Kreisstadt hat deshalb bereits einige Projekte bei den Investitionsvorhaben zurückgestellt oder gestrichen. Die Stadt Mettmann stehe dabei vor der Herausforderung, nach den bereits erzielten Einsparungen durch das Haushaltssicherungsprojekt 2002 bis 2008 in Höhe von rund acht Millionen Euro noch weitere Ansatzpunkte für eine Ausgaben-Reduzierung im neuen Haushaltsicherungskonzept zu finden.

(RP)