„Diese Aussagen stimmen nicht“

Mettmann : „Diese Aussagen stimmen nicht“

In einer Replik auf die FDP reagiert Thomas Dinkelmann auf den Vorwurf, zu viel Geld für Pressearbeit auszugeben.

In einer Replik nimmt Bürgermeister Thomas Dinkelmann jetzt Stellung zu den Anwürfen, die die FDP vergangene Woche zu seiner Amtsführung formuliert hat. In einer „Stellungnahme zur Berichterstattung der Personalpolitik des Bürgermeisters nach dem FDP-Ortsparteitag“ lässt er den Sprecher der Stadt Mettmann, Thomas Lekies, in einer E-Mail mitteilen: „Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass in der Berichterstattung Aussagen getroffen wurden, die nicht stimmen und daher einer Korrektur bedürfen.“

So betont Dinkelmann, dass im Büro des Bürgermeisters keine zusätzlichen Stellen geschaffen wurden: „Im Gegenteil: Durch die Wiederbesetzungen vakant gewordener Stellen wurden in der Summe sogar noch geringfügig Stellenanteile reduziert und Personalkosten eingespart“, so Dinkelmann.

Anders als von der FDP vorgeworfen, gebe es im Büro des Bürgermeisters auch nicht fünf, sondern lediglich zwei Mitarbeiter, die die gesamtstädtische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit umsetzen. Die Leiterin des Bürgermeisterbüros verantworte sie zwar, habe aber noch weitere Verantwortungsbereiche (Ratsangelegenheiten, Bürgerbeteiligung, Sekretariat). Eine weitere Mitarbeiterin habe den Aufgabenschwerpunkt Bürgerbeteiligung sowie einen Stellenanteil für stellvertretende Tätigkeiten im Bürgermeistersekretariat. Die Neubesetzung der Stelle für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung sei von der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit „völlig unabhängig, da dies eine separate Stabsstelle ist“, argumentiert Dinkelmann. Der Stelleninhaber sei mit seinen Mitarbeiterinnen allein für die Bereiche Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung verantwortlich.

Die Fraktionen bleiben indes weiterhin skeptisch. Beim Bürgermeister müssen die Nerven blank liegen, wenn er nun eine Replik auf den FDP-Ortsparteitag nötig habe, heißt es. Derweil arbeiten seine Kritiker aus der Bürgerschaft weiterhin an der „Stellenanzeige“, die in der zweiten Juni-Hälfte in einer Wochenzeitung erscheinen soll. Das bestätigt Friedhelm Kückels, einer der Initiatoren, auf Nachfrage unserer Redaktion. In dieser Anzeige, in der vorgeblich nach einem neuen Bürgermeister gesucht wird, wird der jetzige Amtsinhaber auf ironische Art und Weise kritisiert. Ein Entwurf dieser Anzeige kursiert bereits unter Bürgern dieser Stadt. Das Echo darauf sei „sowohl als auch“, sagt Kückels. Bislang aber halte die zuletzt 15-köpfige Gruppe an ihrem Vorhaben fest.

Die Politik indes ist darüber nicht begeistert. Auch CDU-Fraktionschef Richard Bley liegt die Anzeige vor, „und ich habe da gar nicht drauf geantwortet“, sagt er. Er selbst glaubt, dass eine solche Veröffentlichung „dem Bürgermeister eher hilft“. Der Bürger hingegen „kann gar nicht verstehen, was dahinter steckt“.

Gleichwohl hält auch Bley die Kritik für berechtigt, „dass Personen für die Öffentlichkeitsarbeit instrumentalisiert werden, weil der parteilose Bürgermeister schlicht keinen anderen hat, der für ihn sprechen kann“. Der Output der Öffentlichkeitsarbeit biete in seinen Augen „ein verheerendes Bild von der inhaltlichen Arbeit des Bürgermeisters“: Dass sich dieser in einer Pressemitteilung beispielsweise die Anschaffung von Elektro-Autos für den Betriebshof auf die eigenen Fahnen schreibe, sei unangemessen, „denn dazu hat der Finanzausschuss den Beschluss gefasst, und zwar einstimmig. Es ist ungehörig, sich solche Entscheidungen anzuziehen“, sagt Bley.

Auch SPD-Chef Heribert Klein verweist auf dieses Beispiel. Dennoch würde er die „Stellenanzeige“ nicht unterstützen, im Gegenteil: „Ich würde es begrüßen, wenn bei den Initiatoren die Einsicht reift, darauf zu verzichten“, sagt Klein und spricht von einem „verfehlten Ansatz“: „Ich kann die Zielsetzung der Anzeige nicht erkennen.“ FDP-Fraktionschef Klaus Müller lehnt, trotz aller Kritik, ebenfalls eine solche Veröffentlichung ab: „Ich halte das für den vollkommen falschen Weg.“ Der Bürgermeister werde damit diskreditiert.

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