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Bürger-Bedenken zum Bebauungsplan für die Georg-Fischer-Straße in Mettmann werden erst am 9. Juni diskutiert

Georg-Fischer-Straße : Bürger-Bedenken werden erst am 9. Juni diskutiert

Der Hauptausschuss hat die Angelegenheit auf Antrag der UBWG vertagt. Die umfangreiche Vorlage war den Ratsmitgliedern erst wenige Tage zuvor zugestellt worden, so dass eine intensive Beschäftigung nicht möglich war, so die Begründung.

(hup) Im Hauptausschuss stand vergangene Woche auch die Beratung über Bedenken und Anregungen von Bürgern zum Bebauungsplan  für die Georg-Fischer- Straße auf der Tagesordnung. Die umfangreiche Vorlage war jedoch erst wenige Tage zuvor den Ratsmitgliedern zugestellt worden, so dass eine intensive Beschäftigung nicht möglich war. Die UBWG hat daher einen Vertagungsantrag gestellt, dem die Mehrheit der Ausschussmitglieder zustimmte. Beraten wird jetzt am 9. Juni. Wie die UBWG informiert, hat die Firma Fondium massive rechtliche Bedenken hat gegen den Bebauungsplan vorgetragen, so dass voraussichtlich die Verwaltungsgerichte bemüht werden müssten. „Das Bebauungsplanverfahren würde sich dadurch noch Jahre in die Länge ziehen. Wir haben deshalb den Antrag gestellt, das Bebauungsplanverfahren über ein Moderationsverfahren durch einen Verwaltungsrichter zu begleiten. In einem solchen Verfahren können die vielen Bedenken der Bürger intensiv erörtert werden“, teilt Fraktionsvorsitzender Hans-Günther Kampen mit. Auch die Bedenken der Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat Immissionsschutz, sind aus Sicht der UBWG nicht ausgeräumt. Die Bezirksregierung habe bereits mit der ersten Offenlage des Bebauungsplanes Mitte August 2016 als Immissionsschutzbehörde Bedenken vorgetragen. Es müsse auf jeden Fall verhindert werden, dass die Firma Fondium, die momentan andere wesentliche Schwierigkeiten zu bewältigen habe, nicht durch einen solchen Bebauungsplan bei eventuellen Expansionsplänen behindert werde.  Deshalb hat die UBWG auch eine Stellungnahme der Wirtschaftsförderung angefordert.