Ausschuss drängt auf Lösung für Lieferproblem

Handel in Mettmann braucht Unterstützung : Ausschuss drängt auf Lösung für Lieferproblem

Einstimmig gaben die Fraktionen dem Einzelhandel Rückendeckung: Die Stadt muss für Lieferverkehr Ausnahmen schaffen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstagabend darauf gedrängt, dass die Stadtverwaltung Lösungen für das Zuliefer-Problem des Einzelhandels findet. Die hatte zunächst vor, den Antrag von Mettmann-Impulse abzulehnen. Darin hatte Axel Ellsiepen stellvertretend für 16 unterzeichnende Geschäfte gefordert, zur Belieferung des Einzelhandels in der Innenstadt auch Lkw über 7,5 Tonnen zumindest eingeschränkt zuzulassen. Seit der Verkehrsberuhigung der Innenstadt (Netztrennung) gibt es im Bereich Johannes-Flintrop-/Schwarzbachstraße ein Lkw-Durchfahrverbot. Daran müssen sich auch diejenigen Zulieferer halten, die Waren zu den Geschäften bringen. Fünf bis acht Lkw täglich, so schätzt Ellsiepen, müssten eine Ausnahmegenehmigung erhalten.

Die Stadtverwaltung jedoch wollte dieses Ansinnen ablehnen. Speditionen sei es auch möglich, kleinere Fahrzeuge zur Belieferung zu schicken, so die Argumentation. Das sei nötig, da mit dem Umbau von Breite, Tal- und Schwarzbachstraße deren Querschnitte verengt worden seien, ein Passieren für Lkw also nicht mehr so einfach möglich sei. Zudem müsse der Verkehr dann über die Poststraße abfließen, die ebenfalls verengt sei und deren Pflaster durch den Schwerlastverkehr Schaden nehmen könne, urteilte Abteilungsleiter Stefan Tetzner.

Das aber wollten die Fraktionen so nicht auf sich beruhen lassen. Der Handel habe bereits „eine Vielzahl von Maßnahmen“ überstehen müssen, „unter denen er zu leiden hatte“, betonte SPD-Fraktionschef Florian Peters. Dem pflichtete Nils Lessing (Grüne) bei: „Wenn wir da die Leerstände auf Dauer haben, können wir den Jubi nie beleben.“ Ute Stöcker (CDU) bezeichnete den Umgang der Stadtverwaltung mit diesem Problem als „nicht akzeptabel“. Zum habe sie habe zum einen keine Lösungsmöglichkeiten unterbreitet, über die Ausschuss beraten könne, zum anderen „beraten wir das Problem jetzt in der dritten Runde. Wir gehen jetzt in die Sommerpause. Bis eine Lösung gefunden ist, sind wir am Ende des Jahres“, mahnte sie.

Die Forderung des Ausschusses, bis zur Ratssitzung am 9. Juli eine Handlungsalternative zu erarbeiten, bezeichneten Bürgermeister Thomas Dinkelmann und Baudezernent Kurt Werner Geschorec als zu ehrgeizig. Diesen Druck aber habe die Verwaltung selbst zu verantworten, mahnte Richard Bley (CDU): „Seit Februar sind diese Beschwerden bekannt. Wir fordern eine bessere und agilere Bearbeitung“, forderte er.

Ein Lösungsvorschlag kam dann letztlich von Florian Peters, der weiß, dass Genehmigungen nicht nur für Einzelfahrten, sondern an die Spediteure direkt vergeben können – und das durchaus mit Einschränkungen. Einstimmig erging schließlich an die Verwaltung das Votum, bis zur Ratssitzung am 9. Juli eben diese Variante beschlussreif zu erarbeiten.

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