Erkrath Arbeitet die Stadt zu langsam?
Erkrath · Schon mehr als drei Jahre warten SPD, BmU und Grüne auf ein Radverkehrskonzept für Erkrath. Die Stadt vertröstet die Politiker nun schon wieder. Es gebe nicht genug Personal für die vielen Aufgaben.
Wer die Erkrather Stadtteile mit dem Fahrrad erkunden möchte, sollte schon ein bisschen Kraft in den Waden haben, um die Berge rauf zu kommen. Doch seit Fahrräder mit kleinen Elektromotoren ausgestattet werden können, sieht man immer mehr vermeintlich "Unsportliche", die mühelos bergauf fahren und sich dabei nicht mal großartig anstrengen. Fahrrad fahren ist umweltfreundlich, leise und sollte in Erkrath mit gut ausgebauten Radwegen und einer deutlichen Beschilderung gefördert werden. Wo Wege fehlen, wie viel Geld man brauchen würde und wo die schlimmsten Stolperfallen ausgebessert werden müssen – das soll alles in einem Radwegekonzept stehen. Das Konzept sollte die Erkrather Stadtverwaltung nach Auftrag durch SPD, BmU und Grüne eigentlich schon vor mehr als zwei Jahren erstellen. Rund 40 000 Euro sind dafür in den Haushalt eingestellt worden.
Vieles wird "zeitnah" erledigt
Doch in der Sitzung des Hauptausschusses wurden die Politiker schon wieder von der Verwaltung vertröstet. "Wegen der personellen Situation ist dieses Jahr nicht mehr mit der Erstellung des Konzepts zu rechnen", heißt es im Controlling-Bericht, der im Ausschuss vorgestellt wurde. Peter Knitsch (Grüne) kann die immer wieder gleichen Argumente der Verwaltung nicht mehr hören. "Ich frage mich, wann die Verwaltung endlich mal das tut, was der Rat beschließt", sagte Knitsch. Er forderte Bürgermeister Arno Werner auf, mit den 40 000 Euro im Haushalt einen externen Gutachter zu beauftragen, der das Radwegekonzept nun endlich erstellt. Gleichzeitig könnte der "Neue" dann auch am Lärmminderungsplan für Erkrath eben, der ebenfalls von der Verwaltung noch nicht angegangen worden sei.
Bürgermeister Arno Werner wies die Kritik der Grünen scharf zurück. "90 Prozent der von der Politik gestellten Aufgaben erledigt die Verwaltung zeitnah", sagte Werner. Wenn die Politiker allerdings nun unbedingt ein Radwegekonzept durchboxen wollen, dann könnten aller Voraussicht nach nur noch 30 Prozent erledigt werden. "Und dann möchte ich nicht erleben, was sie dann erzählen", sagte Werner an die Adresse der Knitsch-Brüder. Der Vorschlag der Grünen, einen neuen Mitarbeiter einzustellen, "gehe völlig an der Realität" vorbei, so Werner. Der Haushalt der Stadt Erkrath sei vor einigen Monaten am "Rande der Legalität" beschlossen worden, so Werner. Es sei nicht legal, nun neue Mitarbeiter einzustellen, so Werner weiter.
Im Übrigen "verheimliche" die Verwaltung auch nicht, was sie nicht schaffe, sondern gehe offen damit um. Werner regte an, dass die Politiker künftig "Prioritäten" vergeben. Also der Verwaltung ganz klar sagen, welche Dinge nun vorrangig bearbeitet werden müssen. Doch auf diesen Vorschlag wollte die Politiker wiederum nicht eingehen. Bernhard Osterwind (BmU) befürchtet eher noch mehr Papierkrieg zwischen Verwaltung und Politik. "Dann wird es noch länger dauern, bis was erledigt wird", so Osterwind.
Tiefbauamtsleiter Heinz-Peter Heffungs erklärte noch einmal, warum in seinem Amt kein Personal zur Verfügung steht. "Wir haben die Sanierung des Hochdahler Markts, die Sanierung des Zentrums Sandheide zu stemmen", sagte Heffungs. Dazu sei in diesem Jahr die Erweiterung der Firma Seco Tools in Alt-Erkrath gekommen. "Außerdem fallen uns in Erkrath die Brücken auseinander", sagte Heffungs. Wenn da nicht bald was getan werde, drohten kostenintensive Sanierungen. "Es ist einfach keine Luft für das Radverkehrskonzept", sagt Heffungs. Den Politikern bleibt nun die Hoffnung, dass die Verwaltung es im nächsten Jahr schaffen wird, das Konzept zu erstellen.
