Meerbusch Wirbel um Wahlfälschungs-Gerücht
Meerbusch · SPD-Ratsfrau Nicole Niederdellmann-Siemes hat im Stadtrat Gerüchte über Fälschungsversuche beim Bürgerentscheid zum Schicksal der Barbara-Gerretz-Schule angesprochen. Namen nannte sie nicht. Bei der Initiative zur Rettung der Barbara-Gerretz-Schule hat der Redebeitrag der Sozialdemokratin eine heftige Reaktion ausgelöst. Deren Sprecher Arndt Fiebig hat den Verdacht, dass sich die Aussagen gegen Befürworter des Schulerhalts richten.
In einem Rundbrief an Bürgermeister, Presse und Parteien schreibt er: "Öffentlich den Eindruck erwecken zu wollen, irgendetwas an einem demokratischen Prozess würde nicht mit rechten Dinge zugehen, ist ein Unding. Es spricht eigentlich nur dafür, dass den Parteien keine anderen Argumente mehr einfallen, als die Initiative und die sie unterstützenden Bürger direkt zu attackieren". Fiebig kündigte an, den Vorfall zum Anlass zu nehmen, in künftigen Bürgergesprächen "auch darauf hinzuweisen, welcher politischer Stil in Meerbusch gepflegt und wie mit anderen Meinungen umgegangen wird".
Nicole Niederdellmannn-Siemes entgegnet, an keiner Stelle die Bürgerinitiative oder deren Vertreter angegriffen zu haben: "Vielmehr habe ich gefragt, welche Möglichkeiten es gibt, sicherzustellen, dass wirklich der oder die Wahlberechtigte sein oder ihr Votum abgibt." Ihr sei wichtig, "dass der erste Bürgerentscheid in Meerbusch nicht den Anschein erhält, dass hier irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugeht". Die Sozialdemokratin hatte am Donnerstagabend im Stadtrat gesagt, ihr sei zu Ohren gekommen, dass es Bürger gebe, die per Post verschickte Wahlunterlagen von Briefwählern einsammelten. Sie könnten dann selbst damit abstimmen. Bürgermeister Dieter Spindler bestätigte, dass es sich bei solch einem Vorgehen um Wahlfälschung handeln würde. Er habe von solchen Gerüchten allerdings nichts gehört. Wahlfälschung ist strafbar und wird mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Auch der Versuch ist strafbar.
Der Bürgerentscheid zur Zukunft der Barbara-Gerretz-Schule läuft vom 7. bis 12. Januar in den drei Bürgerbüros. Auch Briefwahl ist möglich. Die Unterlagen dazu werden in diesen Tagen verschickt.
