Meerbusch: Wirbel um Kita-Beiträge

Meerbusch : Wirbel um Kita-Beiträge

Markus Pixa aus Lank-Latum wirft der Stadtverwaltung nicht zu akzeptierende Schlamperei bei der Erhebung der Kindergartenbeiträge für Jungen und Mädchen im Vorschulalter vor. Rat entscheidet am 26. September.

Warum verschickt die Stadt Bescheide, die offensichtlich nach einigen Tagen rechtlich falsch sein können? Warum schafft es die Stadt nicht, falsche Abbuchungsläufe zu stoppen und unrechtmäßig eingezogene Gelder zurückzuerstatten?

Markus Pixa aus Lank-Latum hält mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg, wenn es um die Umsetzung des neuen Kindergartengesetzes in Meerbusch geht, demzufolge Eltern für Jungen und Mädchen im Vorschulalter keine Beiträge mehr zahlen müssen. Als betroffener Vater von zwei Kindern, die eine Betreuungseinrichtung besuchen, spricht er von "nicht zu akzeptierender Schlamperei" in der Stadtverwaltung.

Pixa moniert, das die Kommune offenbar immer noch kein tragfähiges Konzept erarbeitet habe, um das neue Landesgesetz in die Praxis umzusetzen. Dabei seien die verschiedenen Entwürfe zum Gesetz der Öffentlichkeit seit mehreren Monaten bekannt, erklärt der Meerbuscher.

Obwohl das Gesetz am 22. Juli verabschiedet worden sei, habe er Gebührenbescheide der Stadt erhalten, die diese neue Rechtslage nicht berücksichtigt hätten. Warum verschickt die Behörde solche Bescheide, obwohl sie weiß, dass sich eine gravierende Rechtsänderung abzeichnet, fragt Pixa.

Gesteigert werde dieser Sachverhalt noch dadurch, dass die Kommune nicht nur für den August, sondern auch für den September Beiträge abbuche, die unzutreffend ermittelt seien.

Hinweise auf eventuelle Softwareprobleme will Pixa als IT-Experte bei der ITK Rheinland nicht gelten lassen. Bei lediglich 500 von der neuen Gesetzeslage betroffenen Kindern könnte die Stadt dies auch manuell korrigieren, meint er. "Das müsste bei einer Stadtverwaltung, die sich Bürgernähe und Service auf die Fahnen geschrieben hat, doch möglich sein", urteilt der Lank-Latumer.

Für Jugenddezernentin Angelika Mielke-Westerlage ist das starker Tobak. Schließlich sei das neue Gesetz erst zwei Tage vor Beginn des neuen Kindergartenjahrs am 1. August veröffentlich worden. Insofern sei es den Kommunen im Rhein- Kreis Neuss und der Stadt Düsseldorf, die alle mit der gleichen Software arbeiten, rechtzeitig nicht möglich gewesen, aktuelle Bescheide anzufertigen und Bankeinzüge zu stoppen, erklärte sie.

Für den Monat September sei von der Stadtkasse allerdings kein Gebrauch mehr von den Einzugsermächtigungen gemacht worden, widerspricht sie dem Meerbuscher Vater. Darüber hinaus habe die Erstattung der Beiträge für den Monat August schon begonnen, und die Betreffenden werden in Kürze den Eingang auf ihrem Bankkonto feststellen können.

Für Geschwisterkinder habe die Stadt bereits in der Vergangenheit auf Beiträge verzichtet; veranlagt wurde der Beitrag für das Kind mit dem höchsten Beitrag, wenn der Beitrag gleich war, für das älteste Kind, informiert Mielke-Westerlage. Über die Umsetzung der Geschwisterkindbefreiung im Zusammenspiel mit der Befreiuung der Vorschulkinder müsse der Stadtrat entscheiden, der erstmals nach der Sommerpause am 29. September tage. Diese Entscheidung sei insofern problematisch, da nach derzeitigem Stand die Kommune auf einer erheblichen Restsumme sitzen bleibe.

(RP/rl)
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