1. NRW
  2. Städte
  3. Meerbusch

Meerbusch: Weniger Spielraum für Politik?

Meerbusch : Weniger Spielraum für Politik?

Steht die Bezirksregierung davor, die Kommunale Selbstverwaltung massiv einzuschränken? Diese Befürchtung macht gerade in der Meerbuscher Politik die Runde. Bislang gehörten Entscheidungen über Verkehrsberuhigungen (etwa durch Einbahnstraßen und Tempo-30-Zonen) zum Alltagsgeschäft der örtlichen Verkehrspolitiker. Damit könnte es jetzt vorbei sein.

Planungsdezernent Dr. Just Gérard teilte den verblüfften Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses mit, dass die Bezirksregierung Düsseldorf Mitte Oktober eine Stellungnahme zur Zuständigkeit der Politik bei solchen Fragen abgeben werde. Es deute sich an, dass die Aufsichtsbehörde den Politikern lediglich das Recht zugestehen werde, Prüfaufträge bei der Verwaltung einzureichen. So genannte Durchführungsaufträge — also etwa Anordnungen, bestimmte Schilder tatsächlich aufzustellen — dürften die Politiker den Verwaltungsmitarbeitern dann nicht mehr geben. Die Bezirksregierung Köln habe bereits so entschieden.

Die Meerbuscher Politiker hatten erst im Frühjahr eine Rüge des Landrats kassiert. Einige Tage, nachdem sie auf einem Stück der Büdericher Dürerstraße die erste Tempo-10-Zone der Stadt eingerichtet hatten, mussten die Schilder auf Anordnung aus Grevenbroich wieder abmontiert werden. Der Landrat hatte als Leiter der Kreispolizeibehörde die Entscheidung der Meerbuscher moniert.

"Hier ist eine Grundsatzfrage der Kommunalen Selbstverwaltung betroffen", konstatierte CDU-Fraktionschef Werner Damblon. Der von der Stadt an die Ratspolitiker verteilte Leitfaden vertrete eine ganz andere Sicht als sich bei der Bezirksregierung andeute. Es könne sein, dass die Politik um die kommunale Zuständigkeit kämpfen müsse, so das Fazit von Damblon.

"Das Ganze ist doch absurd. Behörden, die sich auf Kreisebene um jede Straße kümmern können, sind doch gar nicht da", meint Grünen-Fraktionschef Jürgen Peters.

Der stellvertretende Bürgermeister Dr. Bernd Schumacher-Adams (FDP) sieht die Frage ebenfalls als grundsätzlich an: "Was haben wir eigentlich die letzten Jahre gemacht?", fragt er lakonisch.

Auslöser der Debatte war die Verkehrssituation an der Straße Strümper Berg. Anwohner fordern die Aufstellung eines "Durchfahrt Verboten/Anlieger frei"-Schildes. Die Verwaltung lehnt das nach Rücksprache mit der Polizei ab. Tempomessungen und Verkehrszählungen hätten ergeben, dass die Straße kein Gefahrenpunkt sei. Ein Durchfahrtsverbot würde auch andere Straßen betreffen. Vor einer Entscheidung wartet die Politik auf die Rechtsauskunft aus Düsseldorf.

(RP/jt)