Meerbusch WBM stärker kontrollieren
Düsseldorf · Der Stadtrat wünscht mehr Möglichkeiten zur Steuerung der Geschäftspolitik des mehrheitlich städtischen Energieversorgers Wirtschaftsbetriebe Meerbusch. Aufsichtsratsmitglieder sind in der Zwickmühle.
Die Sitzungen des Aufsichtsrats des mehrheitlich städtischen Energieversorgers Wirtschaftsbetriebe Meerbusch (WBM) erinnerten ihn an das Zusammentreffen einer Geheimloge, erklärte Jürgen Peters (Die Grünen) in der Beratung des Stadtrats im Meerbusch-Gymnasium in Strümp. Ein ausgewählter Kreis entscheide hinter verschlossenen Türen über Dinge, die sowohl für die Stadt als Eigentümer als auch für die Bürger von Belang seien, erklärte er.
Gleichwohl würden Ratsmitglieder kaum informiert. So beschäftigten sich die WBM zum Beispiel seit einiger Zeit mit der Frage, ob sie sich an anderen Gesellschaften wie Green Gecco beteiligen sollten. Peters hält es für sinnvoll, dass der Stadtrat darüber diskutiert und seine Vertreter mit einem entsprechenden Auftrag in die Aufsichtsratssitzung der WBM entsendet.
Grundsätzlich wünschte er in seinem Antrag an den Stadtrat vom Bürgermeister eine verlässliche Rechtsauskunft, wie sich städtische Gesellschaften steuern und kontrollieren ließen. Dieter Spindler informierte, dass er kaum generelle Aussagen treffen könne. Die Vertreter der Kommune in den Aufsichtsräten hätten die Stadt über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt sei. Die grundsätzliche Verpflichtung von Aufsichtsratsmitgliedern, den Interessen des Unternehmens zu dienen sowie die Verschwiegenheitspflicht zu wahren, könne daher im Widerspruch zu den Vorschriften der Gemeindeordnung stehen, sagte der Bürgermeister.
An einer juristischen Fachdiskussion war den Ratsmitgliedern nicht gelegen. Stattdessen machten unter anderem Klaus Rettig (FDP) und Heidemarie Niggeloh (SPD) deutlich, dass sie sich durch regelmäßige Informationen über die Geschäftspolitik der WBM jederzeit in die Lage versetzt sehen wollen, zu entscheiden, ob die Stadt an der Beschlussfassung ihrer Gesellschaften mitwirken möchte oder sollte. Spindler, der auch Vorsitzender des WBM-Aufsichtsrates ist, befürchtet unnötige Verzögerungen für das Unternehmen, wenn mehr als die Dinge von besonderer Bedeutung besprochen würden. Welchen Kalibers die Entscheidungen sein sollten, über die der Stadtrat ins Bild zu setzen sei, verdeutlichte Spindler mit Beispielen. So seien unter anderem die Verwendung des Unternehmensgewinns, die Kooperation mit den Stadtwerken Willich oder die Konzession fürs RWE, die bis 2014 das Meerbuscher Stromnetz pachten, von besonderer Wichtigkeit.
Spindler versicherte den Ratsmitgliedern, eine "vernünftige Basis zu finden, wie der Stadtrat über wichtige Angelegenheiten in den städtischen Unternehmen informiert werden" könne. Er denkt daran, sich jeweils mit den acht Mitgliedern aus vier Fraktionen des Rates im Aufsichtsrat abzustimmen.
