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Haushalt 2013: Was die Parteien vom Haushalt halten

Haushalt 2013 : Was die Parteien vom Haushalt halten

Mit der Mehrheit von CDU und Grünen ist am Donnerstag der Haushalt im Rat verabschiedet worden. Erträgen von 128,7 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 134,5 Millionen Euro gegenüber.

Die Rücklage verringert sich so um 5,8 Millionen. In der letzten Ratssitzung nahmen die Politiker aller Parteien Stellung zum Haushalt. In Ausschnitten und teilweise gekürzt geben wir an dieser Stelle die wichtigsten Punkte wieder.

 Christian Staudinger-Napp (UWG)
Christian Staudinger-Napp (UWG) Foto: Dackweiler, Ulli (ud)

CDU

Für Meerbusch waren es überwiegend erfolgreiche Jahre mit einer stabilen Mehrheit aus CDU und Grünen, sagte Werner Damblon. Wir hatten uns vorgenommen, eine Quote von 25 Prozent für U3-Plätze zu erreichen. Heute sind wir nach mehr als zehn Millionen Euro Investitionen weit darüber hinaus. Für die Schulen haben wir Millionen in die Gebäudestruktur, aber auch in fortschrittliche Ausstattung investiert. Wir haben es uns auch geleistet, weiter in die Bereiche Bibliotheken, Musikschule und VHS zu investieren. Schauen sie sich die Nutzerzahlen an, dann wissen sie was die richtige Entscheidung war.

Wir sind und bleiben überzeugte Unterstützer des Sports in Meerbusch. In dieser Legislaturperiode haben wir die neue Sportanlage in Strümp gebaut und den Kunstrasenplatz in Osterath auf den Weg gebracht. Wir wollen das Hallenbad erhalten und grundlegend sanieren.

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Ich betrachte es als eine überaus positive Entwicklung, dass es für Haus Meer wieder eine realistische Entwicklungschance gibt. Eine andere Lösung außer einem Investor, der dort in eine denkmalverträgliche wirtschaftliche Nutzung investiert, gibt es nämlich nicht. Und noch ein ganz anderes Thema, was für die Bürger aber sehr wichtig ist: Die Gebühren, egal ob Abwasser, Abfallentsorgung oder Straßenreinigung, sind stabil geblieben und sind verglichen mit anderen Kommunen niedrig. Das bedeutet: In Meerbusch wird gut gewirtschaftet. In den kommenden Jahren soll der KiTa Ausbau weiter gehen. Wir sind bei den Finanzen zu großen Teilen ja nicht "der Herr des Verfahrens". Wir bekommen Aufgaben zugeteilt und leiden darunter, dass sie dann nicht genügend finanziert werden.

FDP

Die 9. Wahlperiode unter Führung der "Schwarz-Grünen Kooperation" steht unter dem Vorzeichen einer nie dagewesenen Neuverschuldung dieser Stadt. Ende 2009 betrug der Schuldenberg der Stadt bereits rund 100 Mio. Euro. Er wird laut Haushaltsentwurf des Kämmerers Ende 2014 eine neue Rekordhöhe von rund 140 Mio. Euro erreichen, sagte Bernd Schumacher-Adams. Das Haushaltsdefizit für 2014 ist zwar niedriger veranschlagt als für das laufende Jahr. Das bremst aber nicht die Neuverschuldung. Aus voraussichtlich rund 126 Mio. Euro Schulden am Ende diesen Jahres werden laut Haushaltsentwurf des Kämmerers Ende 2014 rund 140 Mio. Euro, das heißt ca. 2500 Euro pro Einwohner. Ein neuer Rekord. Gleichwohl leistet sich "Schwarz-Grün" Luxusausgaben wie den Kunstrasenplatz Krähenacker (415 Teuro), den " Neubau Theodor-Mostertz-Anlage (494 Teuro) und die in 2015 vorgesehen " Schwimmbadsanierung im bisherigen Standard für 6 Mio. Euro ohne Prüfung kostengünstigerer Varianten. Wir haben augenscheinlich nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmenproblem. Wir vermissen regelmäßig Konzepte, wenn es darum geht, große Investitionen zu tätigen, sei es die IT-Serverfarm, Sportplätze, das Hallenbad oder neue Gebäude bzw. Fahrzeughallen für die Feuerwehr.

Grüne

Wir konnten in diesem Haushalt nicht mehr kürzen, und wir wollten es auch nicht. Nicht, weil wir das Ziel aus den Augen verloren hätten, einen ausgeglichenen Haushalt und eine Reduzierung der Schulden, sondern weil es keinen Sinn macht, jedes Jahr an derselben Schraube zu drehen. Jeder Handwerker weiß: Nach "Fest" kommt "Ab". Die SPD kritisiert den Schuldenzuwachs in den letzten Jahren. Ja wollte die SPD nicht die Sanierung von Schulen und Schultoiletten? Wollte die SPD keine neuen Kindertagesstätten, keinen Ausbau der offenen Ganztagsschule? Wollten Sie keine Kunstrasenplätze und kein Jugendcafé? Ist es nicht die SPD, leider gemeinsam mit unserem Koop-Partner CDU, die unbedingt einen kostspieligen Dreimeter-Turm für das neue Schwimmbad will? " Wir haben Maßnahmen zur Verkehrssicherung auf der Dorfstraße und für den Radverkehr auf den Weg gebracht. " Und ja, wir wollten das Jugendcafé, eine Vereinbarung aus dem Kooperationsvertrag mit der CDU. Und wir freuen uns über dieses sehr attraktive Angebot für die Meerbuscher Jugendlichen. Das ist es uns wert, trotz knapper Kassen, sagte Jürgen Peters.

SPD

An die Adresse der CDU gerichtet, sagte Ilse Niederdellmann: "Das Sie im Zusammenhang einer möglichen Straßenumbenennung von Schilda reden, ist nicht nur für die Opfer des Nazi-Regimes unerträglich. Und dass Sie der unsäglichen Geschichte eine Summe von 3000 Euro entgegen setzen, macht die traurige Geschichte nicht besser. Im Gegenteil, es beweist uns, dass Sie, die Ratsmitglieder der CDU, in der Sache unbelehrbar sind und auch nicht die Beschlüsse der entsprechenden Ausschüsse respektieren.

In Richtung Verwaltungsspitze sage ich, dass die SPD Fraktion den "Roten Faden" vermisst. Wir wissen, dass Teilbereiche des Personals überlastet sind. Lange hätten wir die Schullandschaft bereinigen können, wenn die CDU erkannt hätte, dass eine Gesamtschule kein Teufelswerk ist.

Das Thema sozialer Wohnungsbau ist ja als Thema angekommen. Offensichtlich versuchen sie nun den Hebel zu finden, das Thema wieder abzustellen. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, mit der viele Probleme beseitigt werden könnten, was ist daran so problematisch? Der Haushalt ist ein Verschiebebahnhof, ein Ausdruck von Gestaltungsverweigerung.

UWG

Meerbusch lebt über seine Verhältnisse, zumal vor Ort keine Sozialprobleme vorherrschen wie im Ruhrgebiet. Im Speckgürtel von Düsseldorf muss es möglich sein, ohne Schulden mit geordneten finanziellen Verhältnissen Politik zu gestalten, so Christian Staudinger-Napp. Dass selbst ein Antrag eine Nachhaltigkeitssatzung zu beschließen abgelehnt wurde, lässt ernsthaft am Sparwillen zweifeln.

Zentrum

Bereits im Herbst 2011 hatte ich den Vorschlag gemacht, jedes Fahrzeug, kostenmäßig zu überwachen, wann ein Verkauf bzw. eine Neuanschaffung sinnvoll ist, sagte Wolfgang Müller. Jetzt sei auch die CDU auf den Trichter gekommen. Ich vermisse Investitionen im energetischen Bereich, so Müller.

(RP)