Meerbusch Was die neue Bürgermeisterin will

Meerbusch · Nach der Vereidigung als Bürgermeisterin erklärte Angelika Mielke-Westerlage gestern im Stadtrat die Grundzüge ihrer Politik für die Stadt Meerbusch in den kommenden sechs Jahren.

 Gestern Nachmittag wurde Meerbuschs neue Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) im Stadtrat vereidigt. "Ich bin stolz, die erste Frau an der Spitze der Stadt Meerbusch sein zu dürfen", erklärte sie nach der Vereidigung.

Gestern Nachmittag wurde Meerbuschs neue Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) im Stadtrat vereidigt. "Ich bin stolz, die erste Frau an der Spitze der Stadt Meerbusch sein zu dürfen", erklärte sie nach der Vereidigung.

Foto: Ulli Dackweiler

Mehr Bürgernähe, mehr Transparenz, mehr Jobs in Meerbusch und mehr sozialen Wohnraum - aber auch Mut zu unbequemen Entscheidungen. Angelika Mielke-Westerlage (CDU) hat gestern nach ihrer Vereidigung im Stadtrat als Meerbuschs erste Bürgermeisterin in einer kurzen Rede die Leitlinien ihrer künftigen Politik skizziert.

 Jürgen Eimer (SPD) wurde gestern zum neuen zweiten Stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Jürgen Eimer (SPD) wurde gestern zum neuen zweiten Stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Foto: SPD

"Durch meine Arbeit in den nächsten sechs Jahren will ich auch diejenigen überzeugen, die mir ihre Stimme nicht gegeben haben", kündigte sie an. "Ich möchte eine Bürgermeisterin für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Sie dürfen mich beim Wort nehmen: Die Parteizugehörigkeit spielt für mich auf der kommunalen Ebene eine untergeordnete Rolle." Mielke-Westerlage war mit 58,2 Prozent gewählt worden; Grüne und Zentrumspartei hatten zugunsten der Christdemokraten auf eigene Bürgermeister-Kandidaten verzichtet.

 Bleibt stellvertretender Bürgermeister der Stadt Meerbusch : Leo Jürgens (CDU).

Bleibt stellvertretender Bürgermeister der Stadt Meerbusch : Leo Jürgens (CDU).

Foto: Dackweiler

Mielke-Westerlage erklärte gestern, sie wolle die Bürgerorientierung und Bürgernähe weiter ausbauen. "Dies muss in der Verwaltung teilweise von einem Umdenken begleitet werden - das heißt: von der Bereitschaft, beim Verwaltungshandeln konsequent aus der Sicht der Bürger zu denken", forderte sie.

Mit den Herausforderungen des demografischen und gesellschaftlichen Wandels habe sich die Stadt Meerbusch in der Vergangenheit zu wenig beschäftigt. "Ich möchte ein Stadtentwicklungskonzept auf den Weg bringen, das den unterschiedlichen Facetten dieses Wandels Rechnung trägt." Es soll das in die Jahre gekommene "Stadtentwicklungskonzept 2010" ablösen. Dazu gehörten beispielsweise neue Wohnformen, die es auch älteren Menschen ermöglichen, in ihrem Umfeld zu bleiben. Auch preisreduzierter Wohnraum für Familien mit niedrigem Einkommen gehöre ebenso dazu wie neue Wohngebiete, um die Einwohnerzahlen stabil zu halten. "Wir brauchen attraktive Angebote für Familien, die bei uns leben und solche, die einen Wohnort für sich suchen", erklärte Meerbuschs neue Bürgermeisterin. Dies wolle sie mit einem pädagogisch hochwertigen Betreuungsangebot, Schulen mit guter Ausstattung sowie attraktiven Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten unterstützen.

Ein Ziel sei auch, mehr Jobs in Meerbusch zu schaffen. "Ich möchte die Zahl der wohnortnahen Arbeitsplätze weiter ausbauen und die Willkommenskultur für Unternehmer fördern." Auch der Einzelhandel solle unterstützt werden. "Er ist für mich unverzichtbarer Bestandteil für die hohe Lebens- und Wohnqualität in unserer Stadt."

Ein dringliches Handlungsfeld werde für sie der städtische Haushalt sein. Aktuell hat Meerbusch einen Schuldenstand von rund 130 Millionen Euro. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse", kritisierte Mielke-Westerlage. Wesentliche Ursache, neben steigenden Sozialausgaben, seien durch Bund und Land verordnete gesetzliche Standards und die Übertragung neuer, nicht ausreichend finanzierter Aufgaben. "Dagegen müssen wir uns entschiedener zur Wehr setzen - in NRW und im Bund.

Aber auch vor Ort müsse an einer Konsolidierung des Haushalts gearbeitet werden. Mielke-Westerlage setzt dabei auf eine Steuerung über Kennzahlen. So ließe sich erkennen, wo die Stadt Meerbusch im Vergleich zu viel Geld ausgebe. Dabei schwor die neue Bürgermeisterin die Meerbuscher auf unbequeme Beschlüsse ein: "Haushaltskonsolidierung geht nur mit harten Entscheidungen."

(RP)
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