Meerbusch Wahlkampf um Grundschul-Entscheid
Meerbusch · So einen Wahlkampf hat es in Meerbusch noch nie gegeben. In und um Osterath werben Plakate nicht für die üblichen Parteienvertreter, sondern für Erhalt oder Schließung der Barbara-Gerretz-Schule. Bei Meerbuschs erstem Bürgerentscheid haben 44 000 Wähler in der kommenden Woche die Möglichkeit, den Osterather Schulstreit an der Wahlurne zu entscheiden. 2104 Bürger haben bis Mittwoch bereits Briefwahlunterlagen erhalten.
CDU, Grüne, FDP und FDP haben im Rat dem Plan der Verwaltung zugestimmt, angesichts rückläufiger Schülerzahlen die anmeldestärkste der drei Osterather Grundschulen auslaufen zu lassen. Die Bürgerinitiative "Rettet Barbara", die Kleinparteien UWG und Zentrum und eine Minderheit der CDU-Ratsfraktion laufen dagegen Sturm. Sie wollen den Erhalt der städtisch-katholischen Schule. Die Initiative "Rettet Barbara" initiierte nach der Ratsentscheidung ein Bürgerbegehren, sammelte dabei mehr als 5000 Unterschriften und hat so den Bürgerentscheid erzwungen. Auf dem Stimmzettel wird der Wähler jetzt gefragt, ob die Barbara-Gerretz-Schule erhalten werden soll.
Die Messlatte für den Erfolg der "Schul-Retter" liegt hoch. Um den Ratsbeschluss zu kippen, müssten sie zum einen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen. Zum anderen müssten mindestens 6700 "Ja"-Stimmen zusammenkommen — das entspricht 15 Prozent der Wahlberechtigten. Bei Stimmengleichheit, einem Sieg der "Nein"-Partei oder bei weniger als 6700 "Ja"-Stimmen ist der Bürgerentscheid gescheitert, und der Ratsbeschluss gilt weiterhin.
Heute sind erstmal die Befürworter der Schulschließung am Zug. Für 10.30 Uhr haben CDU, Grüne, FDP und SPD zu einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Osterath eingeladen, unter anderem um die Homepage "bgs-faktencheck.de" vorzustellen. Direkt anschließend will die Elterninitiative der Boverter Erwin-Heerich-Grundschule die Presse über die Auswirkungen eines Weiterbetriebs der Gerretz-Schule informieren. Die Boverter Initiative hatte sich gegründet, nachdem CDU und Grüne gewarnt hatten, dass der Weiterbetrieb der Gerretz-Schule das baldige Aus für die Erwin-Heerich-Schule bedeuten könnte. Sie ist für die "Nein!"-Plakate verantwortlich.
Was die Zahl der Plakate und Flyer angeht, hat "Rettet Barbara" die Nase vorn. Deren Helfer stellten bei einer "Info-Offensive" kurz vor Silvester gut 250 Plakatwende und sechs Großplakate auf. Am Wochenende sollen alle Meerbuscher Haushalte einen Flyer der Initiative im Briefkasten vorfinden, der für "Ja"-Stimmen wirbt. Gesponsert und medial unterstützt wird die Initiative durch eine Osterather Werbeagentur.
Die Stimmung zwischen Gegnern und Befürwortern der Schulschließung ist mittlerweile gereizt. SPD-Ratsfrau Nicole Niederdellmann Siemes hatte im Rat den Verdacht geäußert, bei der Briefwahl gebe es Manipulationen. Möglicherweise würden Wahlunterlagen von Unbekannten eingesammelt und fertig ausgefüllt an die Stadt zurückgeschickt. Das wäre strafbar. UWG-Fraktions-Chef Christian Staudinger-Napp warf den Befürwortern der Schließung daraufhin vor, die Bürgerinitiative "Rettet Barbara" "bewusst mit nicht tragfähigen Gerüchten ins politische Abseits" stellen zu wollen. Er fordert ein "Machtwort des Bürgermeisters, um diesem unwürdigen Treiben ein Ende zu bereiten".
