Meerbusch Verein "Mehr Demokratie" kritisiert Stadt
Meerbusch · Die Initiative "Mehr Demokratie" wirft der Stadtverwaltung vor, Bürgern die Teilnahme am Bürgerentscheid zur Barbara-Gerretz-Schule unnötig zu erschweren. Stadtsprecher Michael Gorgs verteidigt die Praxis der Stadt.
Die bundesweite Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert das Abstimmungsverfahren beim gestern gestarteten Bürgerentscheid zur Zukunft der Barbara-Gerretz-Schuleals umständlich. "Es erschwert die Teilnahme am Bürgerentscheid unnötig", bemängelt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer des Vereins.
Hintergrund ist, dass in Meerbusch zwar sechs Tage lang, jedoch nur in den drei Bürgerbüros (siehe Kasten), abgestimmt werden kann. Seit Dezember ist außerdem die Stimmabgabe per Brief möglich, wenn man die entsprechenden Unterlagen extra anfordert.
Bei Wahlen werden jedoch in Meerbusch 27 Wahllokale geöffnet. Der Verein fordert, dass Bürgerentscheide wie Wahlen durchgeführt werden.
"Das heißt, an einem Sonntag mit genau so vielen Stimmlokalen wie bei Wahlen", erläutert Trennheuser: "Die Stadt hätte auch die Möglichkeit gehabt, die Briefwahlunterlagen zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung zu verschicken. Aber daran hat man wohl nicht gedacht", bedauert Trennheuser.
Niedrige Teilnahmehürden seien besonders wichtig, weil für einen Erfolg des Bürgerbegehrens eine Abstimmungsmehrheit nur dann zählt, wenn diese mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten ausmacht. Mindestens 6700 Wähler müssten dazu also mit "Ja" stimmen.
Stadtsprecher Michael Gorgs entgegnet: "Den Ablauf des Bürgerentscheides und den Abstimmungszeitraum regelt eine städtische Satzung vom 18. Dezember 2002". Dort sei festgelegt, dass die Bürgerbüros als Abstimmungslokale für den Bürgerentscheid dienen. "Die eigens erweiterten Öffnungszeiten bieten wirklich jedem Wahlberechtigten Gelegenheit, innerhalb einer Woche bequem seine Stimme abzugeben", so Gorgs.
Dass Briefwahl beantragt werden muss, sei übliche und bewährte Praxis — so handhabten dies auch die Nachbarkommunen Kaarst, Dormagen und Neuss.
Der Vorwurf, das Verfahren in Meerbusch sei umständlich und erschwere die Teilnahme, ziele "komplett ins Leere", so er Stadtsprecher.
