Meerbusch UWG: "Meerbusch hat ein Ausgabeproblem"
Meerbusch · Nachdem Kämmerer und Bürgermeister vor wenigen Wochen den Haushalt eingebracht haben, äußern sich nun die Parteien zum Zahlenwerk. "Meerbusch hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabeproblem" – dieses Fazit zieht die UWG Ratsfraktion nach ihrer Klausur-Tagung am vergangenen Wochenende.
Nachdem Kämmerer und Bürgermeister vor wenigen Wochen den Haushalt eingebracht haben, äußern sich nun die Parteien zum Zahlenwerk. "Meerbusch hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabeproblem" — dieses Fazit zieht die UWG Ratsfraktion nach ihrer Klausur-Tagung am vergangenen Wochenende.
Die UWG hatte sich Eberhard Kanski, Vorstandsmitglied vom Bund der Steuerzahler NRW, als Referent zur Verstärkung geholt.
Die Investitionen liegen bei 10,4 Millionen Euro, das führe zu einem starken Finanzmittelbedarf, der über Kredite gedeckt werden müsse, so die UWG. Noch nicht eingerechnet sei der Kommunal Soli von 2,3 Millionen Euro. Auch wenn dieser halbiert wird, bleibe die Berechnung fragwürdig.
Die Verschuldung in Meerbusch liege inzwischen bei 133 Millionen Euro, Tendenz steigend. Seit der letzten Kommunalwahl 2009 seien die Schulden somit insgesamt um 26,9 Millionen Euro gestiegen. Meerbusch lebe damit über seine Verhältnisse, zumal vor Ort keine Sozialprobleme vorherrschen wie im Ruhrgebiet. Im Speckgürtel von Düsseldorf müsse es möglich sein, ohne Schulden mit geordneten finanziellen Verhältnissen Politik für die Zukunft zu gestalten. Das niedrige Zinsniveau verführe die Politik zu neuen Schulden. Aber: "Die Schulden müssen zurückgezahlt werden und belasten die Liquidität der Zukunft. Für den Fall steigender Zinsen sieht die UWG ein Risiko für künftige Haushalte und damit für die Meerbuscher Kinder, die diese Schulden später zurück zahlen müssen. "
Ein hohes Risiko sieht die UWG auch in den Kassenkrediten von über 20 Millionen Euro. Die niedrigen Zinsen sollten besser zur Entschuldung genutzt werden. Die UWG spricht sich für eine Kürzung der Investitionen und einen schnelleren Verkauf der städtischen Grundstücke aus. Weiterhin sollte dringend die Zusammenarbeit im Rhein-Kreis Neuss forciert werden.
