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Umweltausschuss beschließt Baumschutzsatzung für Meerbusch

Umweltausschuss : Trotz Satzung: Baumschützer enttäuscht

Jetzt doch: Umweltpolitiker wollten eine Satzung, die Verwaltung nicht. Nun gab es im Fachausschuss eine knappe Mehrheit.

Hitzig und emotional war die Diskussion, extrem knapp die Entscheidung: Mit nur einer Stimme Mehrheit haben die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses am Dienstag beschlossen, dass die Stadt Meerbusch eine Baumschutzsatzung bekommen soll. Wenn der Rat zustimmt, müssen Grundstückseigentümer, die eine schützenswerten Baum fällen wollen, dies spätestens sechs Wochen vorher schriftlich anzeigen. Heißt: Eine Genehmigung der Fällung durch die Verwaltung ist nicht nötig.

Lothar Keiser von der UWG, die im November den Antrag gestellt hatte, dass die Verwaltung eine Baumschutzsatzung entwickeln sollte, sagte dazu: „Das war längst überfällig. Wir sind umgeben von Kommunen, die eine Baumschutzsatzung haben, lasst auch uns endlich etwas tun.“ Jürgen Peters von den Grünen und Heidemarie Niegeloh (SPD) berichteten von Bürgern, die sich „aktuell haufenweise“ mit Fotos von abgeholzten Bäumen bei den Fraktionen meldeten. Niegeloh: „Ich habe Bäume gesehen, die waren mindestens 100 Jahre alt. Und wenn die krank waren, dann fliege ich demnächst auf einem Besen.“ Peters ergänzte: „Wollen wir, dass unsere Kinder und Enkelkinder uns später vorwerfen, dass wir nichts getan haben?“ Die Empörung bei den Politikern im Ausschuss war groß, weil die Verwaltung auf den Antrag der UWG nun mit einer Beschlussvorlage reagiert hatte, in der sie empfahl, eine Baumschutzsatzung abzulehnen – unter anderem aus Kostengründen. „Dieses Verhalten zeigt, dass die Verwaltung gar keine Baumschutzsatzung will“, vermutete Heidemarie Neigeloh (SPD). Thomas Gabernig (FDP) sagte: „Es geht nicht, dass wir eine Baumschutzsatzung beantragen und die Verwaltung uns so etwas vorlegt.“ Jürgen Peters (Grüne): „So ein Verhalten ist unmöglich. Das ist das komplette Gegenteil von dem, was wir wollten.“ Dirk Banse (SPD) warnte: „Wir dürfen nicht so belanglos mit der Zukunft kommender Generationen umgehen und alles nur zubetonieren.“

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Schließlich lehnten die Politiker die Verwaltunsgvorlage ab und beschlossen stattdessen eine Satzungs-Version aus dem Jahr 2014. Die hatte die Verwaltung als Alternative vorgeschlagen. „Das ist zwar eine sehr sanfte Satzung“, sagte Gabernig (FDP). „Aber wir können uns damit arrangieren.“ Auch Andrea Blaum von der BUND-Ortsgruppe Meerbusch hätte sich mehr erhofft: „Wir haben schon 2013 eine Baumschutzsatzung beantragt. Der unermessliche Wert von Bäumen, gerade in Zeiten von Klimawandel und Feinstaubbelastung in den Ballungsräumen, sollte eine Baumschutzsatzung eigentlich selbstverständlich machen.“ Sie war enttäuscht, „dass die Politik nicht weitergekommen ist“. Blaum: „Aber vielleicht ist diese Satzung ein erster Schritt.“

Nach Meinung der CDU-Fraktion braucht Meerbusch hingegen gar keine Baumschutzsatzung. Andreas Hoppe: „Eine Baumschutzsatzung verursacht hohe Kosten und bindet Personal. Außerdem befürchten wir, dass zusätzliche Regularien mehr schaden als helfen. Vielleicht werden jetzt solche Bäume, die künftig unter die Satzung fallen, noch schnell abgeholzt.“ Sein Fazit: „Mit einer Satzung erhalten wir nicht mehr Bäume.“