Meerbusch: Umspannwerk Osterath steht jetzt verbindlich im Gesetz

Meerbusch: Umspannwerk Osterath steht jetzt verbindlich im Gesetz

CDU, FDP und SPD stimmten im Bundestag gestern dafür, Die Linke dagegen. Die Grünen und Ansgar Heveling (CDU) enthielten sich

Der umstrittene geplante Stromkonverter in Osterath hat gestern Nachmittag mehrfach die Debatte im Deutschen Bundestag zum Bundesbedarfsplangesetz Strom bestimmt — eine Änderung am Gesetzentwurf bezüglich der Nebenanlagen nahm die schwarz-gelbe Regierungskoalition erwartungsgemäß nicht mehr vor.

Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD wurde das Gesetz verabschiedet, in dem Osterath nun als so genannter Netzverknüpfungspunkt festgeschrieben ist. Die Grünen enthielten sich ebenso wie der Meerbuscher CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling, die Fraktion Die Linke stimmte dagegen.

Damit hat der Gesetzgeber festgelegt, dass der geplante Stromkonverter an das Umspannwerk am Ingerweg angeschlossen werden muss. In der Gesetzesbegründung ist festgehalten, dass ein geeigneter Standort für den Konverter auch in einem Umkreis von mehr als zehn Kilometern ums Umspannwerk herum gesucht werden kann. Diese Änderung hatte die Regierungskoalition am Tag vor der Verabschiedung noch eingepflegt.

Die Stadt Meerbusch wird nun gegen das Gesetz beim höchsten deutschen Gericht klagen — die Politiker hatten Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) vergangene Woche einstimmig das Signal gegeben, dass er die Düsseldorfer Kanzlei RWP Rechtsanwälte mit der Vorbereitung der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz betrauen darf. "Ich bin enttäuscht von dem Abstimmungsergebnis, auch wenn die Entscheidung nicht mehr wirklich überraschend kam", erklärte Spindler gestern.

"Wir werden jetzt kurzfristig unseren Anwalt beauftragen, die Verfassungsbeschwerde einzureichen", sagte der Bürgermeister. "Dass der größere Suchradius in die Gesetzesbegründung eingetragen wurde, ist zwar besser, aber für mich nicht ausreichend. Der Gesetzgeber hat ohne Alternativenprüfung Osterath als verbindlichen Netzverknüpfungspunkt festgelegt." Die Stadt Meerbusch habe kein Problem mit der Energiewende. "Aber wenn der Gesetzgeber sagt: Die Alternativenprüfung können wir ja später irgendwann machen, dann entgegne ich: Dann schreibt es doch ins Gesetz rein." Da befinde sich die Stadt "in guter Gesellschaft" mit dem Bundesrat und dem Umweltbundesamt. Enttäuscht über den Beschluss reagierte auch die "Initiative gegen den Doppelkonverter Osterath": "Der Gesetzgeber zögert offenkundig nicht, sich über die Grundrechte von Bürgern und die Selbstverwaltungsrechte von Kommunen in willkürlicher Weise hinwegzusetzen", sagte Karsten Weigmann, Mitgründer der Initiative. "Hinsichtlich des Groß-Konverters halten Fachleute und Politiker den Standort Osterath übereinstimmend für völlig ungeeignet. Die Beteiligung der Bürger ist zu einer politischen Farce verkommen."

In der Parlamentsdebatte am frühen Nachmittag hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) noch erklärt: "Wir wollen mit den Menschen diskutieren." Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Bareiß, ging indirekt auch auf den geplanten Konverter in Osterath ein. "Wir haben eine Flexibilisierung geschaffen für die Nebenanlagen, die vor Ort für Furore sorgen, damit wir Akzeptanz schaffen."

Rolf Hempelmann, energiepolitischer Sprecher der SPD, erklärte: "Konverter in der Nähe von Wohnbebauung können schon etwas sein, was die Bürger auf die Palme bringt, was zum Widerstand gegen solche Infrastrukturen geradezu anreizt." Deshalb begrüße die SPD die von der Bundesregierung angestrebte Flexibilität. "Nur die Art und Weise, wie Sie das sicherstellen wollen, läuft ins Leere. Sie wollen das in die Begründung des Gesetzes schreiben. Die Fachjuristen sagen: Das wird nicht reichen; Sie müssen es ins Gesetz schreiben." Entsprechende Anträge von SPD und Grünen fanden keine Mehrheit im Parlament. Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher der Grünen, sagte: "Es grenzt an Volksverdummung, wenn Sie jetzt nicht den Beschluss des Bundesrates — statt nur in die Gesetzesbegründung — in den Gesetzestext aufnehmen, der vorsieht (...), dass es Alternativenprüfungen für Nebenanlagen geben soll." Das untergrabe die Akzeptanz des Themas Netzausbau.

Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling (CDU) gab eine persönliche Erklärung zu Protokoll. "Dem (...) Gesetz (...) stimme ich nicht zu. Ich habe rechtspolitische Bedenken, da aus meiner Sicht die Festlegung der Netzverknüpfungspunkte nicht ausreichend abgewogen worden sind, wie das Verfahren um den (...) Netzverknüpfungspunkt Osterath zeigt." Gerade im Hinblick auf die notwendige Transparenz und die Nachvollziehbarkeit von Abwägungen erlebe er anhand des Netzverknüpfungspunktes Osterath, dass "die fehlende Klarheit von Abwägungsgründen — aus meiner Sicht berechtigt — großen Widerspruch in der Bevölkerung hervorruft". Kirsten Danes von der Initiative sagte: "Die Initiative wird dafür kämpfen, dass die industrielle Großanlage nicht in Osterath unmittelbar an das reine Wohngebiet kommt. Wir kämpfen um jeden Meter, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln." Es gehe bei dem geplanten Doppel-Konverter um Europas größtes, unerprobtes Pilotprojekt. Danes: "Jetzt ist Amprion gefordert!"

(mrö)
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