Meerbusch U3-Ausbau: wichtiges Signal aus Münster
Düsseldorf · Für Sozial- und Jugenddezernentin Angelika Mielke-Westerlage begann der erste Arbeitstag nach dem Urlaub am Mittwoch mit einer guten Nachricht: Es besteht Hoffnung, dass das Land doch noch die dringend nötigen Zuschüsse für den Ausbau der Kitas zahlt.
Das Landesverfassunsgericht hat Klagen von Städten und Kreisen stattgegeben. Es hat geurteilt, dass diese einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich des Landes für zusätzliche Kosten durch den Ausbau von Kitas für unter Dreijährige haben. Das entspreche laut Gesetzgebung dem so genannten Konnexitätsprinzip, wonach das Land verpflichtet ist, bei der Übertragung neuer oder veränderter Aufgaben an die Kommunen gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich für die damit verbundenen Ausgaben zu schaffen.
"Das ist ein wichtiges Signal", sagt Mielke-Westerlage, die zu den ersten gehört hat, die angesichts des Förderstopps für den U3-Ausbau der Kitas Alarm geschlagen haben. Zum Hintergrund: Das Land hat einen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren festgeschrieben. Dieser ist bei der Stadt einklagbar. Deshalb sind alle Städte bemüht, ihr Angebot für viel Geld auszubauen.
Wann Konsequenzen aus dem Richterspruch gezogen werden können, ist noch offen. "Die Anträge auf Zuschüssen für den Ausbau der Meerbuscher Kitas liegen beim Land", sagt Mielke-Westerlage. Weitere sechs Anträge sollen abgeschickt werden, wenn eine Förderzusage sicher ist. "Wir können nicht erst viel Geld für eine Planung ausgeben und dann erfahren, dass es kein Geld gibt", so Mielke-Westerlage.
Sie sieht darüber hinaus in dem Urteil auch ein wichtiges Signal für andere Leistungen, die die Stadt auf Wunsch des Landes erbringt. "Allein im Bereich der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich und der sonstigen Betreuungsmaßnahmen bringt die Stadt Eigenmittel für den laufenden Betrieb in Höhe von 465 260 Euro auf", so die Dezernentin. Auch der Anbau an der Gesamtschule, damit integrativer Unterricht in Meerbusch möglich ist, koste die Stadt rund 200 000 Euro. Der Ausbau der Mensen an den weiterführenden Schulen übersteige bei weitem den Zuschuss (100 000 Euro), den das Land gewährt.
