Meerbusch Tarifverhandlung: Stadt fürchtet enorme Kosten
Düsseldorf · „Wir erwarten eine erhebliche zusätzliche Belastung.“ Mit Sorge sieht Stadtkämmerer Thomas Fox dem Ende der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst entgegen. Denn die Lohnsteigerung für die rund 400 Tarifbeschäftigten bei der Stadt wird weit höher ausfallen, als erwartet.
Im Haushalt hatte Fox drei Prozent mehr Lohn ab 1. Juli veranschlagt – und somit eine äußerst magere Erhöhung von 1,5 Prozent für das gesamte Jahr 2008 eingeplant. Nun fällt der Betrag mit 5,1 Prozent für 2008 vermutlich deutlich höher aus. Damit käme ein Mehraufwand von 920 000 Euro auf die Stadt zu. „Das war nicht absehbar, als ich den Haushalt erstellt habe“, sagt Fox. „Wir müssen nun versuchen, diesen Betrag zu erwirtschaften.“ Er hoffe dabei auf Mehrerträge beispielsweise bei der Gewerbesteuer. „Wir werden jetzt versuchen, noch sparsamer zu wirtschaften.“
Trotzdem schätzt Fox es als äußerst zweifelhaft ein, dass es bei dem „knapp auf Kante genähten“ Haushalt zu einem strukturell ausgeglichenen Jahresabschluss kommen kann. „Bei diesem finanziellen Batzen wird es schwer, das noch auszugleichen“, sagt er. Geplante Investitionen wolle man aber deshalb nicht auf Eis legen. Großprojekte wie der Bau der Mediothek oder des Bürgerhauses Lank, die jeweils rund drei Millionen Euro plus Folgekosten in den kommenden Jahren bedeuten, sollten trotzdem wie geplant umgesetzt werden.
Dass es bei einer Steigerung der Arbeitszeit womöglich zu Entlassungen kommt, glaubt Fox nicht, wollte das allerdings auch nicht definitiv ausschließen. „Solche einzelnen Sparmaßnahmen steht im Augenblick noch nicht zur Debatte“, sagte er. Man müsse erst abwarten, wie hoch die Lohnsteigerung tatsächlich ausfällt, ob Einmalzahlungen fällig werden – und dann rechnen. „Welche Sparmaßnahmen wir letztendlich ergreifen werden, müssen wir dann mit dem Bürgermeister und der Verwaltung absprechen.“
