Meerbusch: Stromkonverter wird erneut Thema im Deutschen Bundestag

Meerbusch: Stromkonverter wird erneut Thema im Deutschen Bundestag

28 Punkte umfasst eine Kleine Anfrage zum geplanten Doppel-Konverter Osterath, die die Fraktion Die Linke jetzt in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. So fordert der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi von der Bundesregierung unter anderem Antworten auf die Frage, wie sie die von Anwohnern befürchteten Gesundheitsgefahren durch elektromagnetische Felder infolge des Betriebs der großtechnischen Anlage beurteilt – auf eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung zum Netzentwicklungsplan hatte die zuständige Bundesnetzagentur verzichtet.

28 Punkte umfasst eine Kleine Anfrage zum geplanten Doppel-Konverter Osterath, die die Fraktion Die Linke jetzt in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. So fordert der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi von der Bundesregierung unter anderem Antworten auf die Frage, wie sie die von Anwohnern befürchteten Gesundheitsgefahren durch elektromagnetische Felder infolge des Betriebs der großtechnischen Anlage beurteilt — auf eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung zum Netzentwicklungsplan hatte die zuständige Bundesnetzagentur verzichtet.

Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD hatte der Deutsche Bundestag vor wenigen Wochen das Bundesbedarfsplangesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass Osterath zu einem so genannten Netzverknüpfungspunkt zweier geplanter Stromautobahnen wird. Laut Gesetz muss an das Umspannwerk Osterath ein Stromkonverter angebunden werden; ob die 36 Hektar große Anlage auch in Osterath errichtet wird, steht noch nicht fest. Die Grünen enthielten sich, ebenso der Meerbuscher CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen den Gesetzentwurf. Die Stadt Meerbusch hat bereits angekündigt, gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen.

In ihrer Kleinen Anfrage greift Die Linke zahlreiche Argumente der Konvertergegner auf. Sie befürchten, dass der geplante Stromkonverter vor allem dazu dienen soll, nach dem Abschalten des Atomkraftwerks Philippsburg Braunkohlestrom nach Baden-Württemberg zu transportieren. Der nördliche Teil der Stromautobahn von den Windparks bei Emden nach Osterath soll erst fertiggestellt werden, wenn das AKW Philippsburg bereits vom Netz ist.

Gysi fragt nun: "Strom mit welchen Erzeugungscharakteristika (eingeteilt in erneuerbare Energien, Atom- und Kohlekraft) soll nach Kenntnis der Bundesregierung über die HGÜ-Leitung A ... transportiert werden?" Und er fragt weiter: "Wie viele Maßnahmen zum Netzausbau, zur Netzverstärkung und -optimierung ... dienen dem Einspeisebedarf konventioneller Kraftwerke im rheinischen Braunkohlerevier?"

Auch die Kritik vieler Osterather und der Meerbuscher Politik an mangelnder Transparenz wird in der Kleinen Anfrage aufgegriffen: "Ist die Bevölkerung von Meerbusch-Osterath nach Meinung der Bundesregierung ausreichend in die konkreten Planungen zum Doppelkonverter seitens des Übertragungsnetzbetreibers Amprion eingebunden worden?", will Gysi wissen. Und: "Wie will die Bundesregierung (jenseits der öffentlichen Konsultationen zum Netzentwicklungsplan) in Meerbusch-Osterath und darüber hinaus Transparenz und Mitsprache der betroffenen Bevölkerung bei Planung und Realisierung der im Bundesbedarfsplangesetz vorgesehenen Netzbauten sicherstellen?"

(RP/ac)
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