Meerbusch: Stromkonverter beschäftigt Politiker in Berlin

Meerbusch: Stromkonverter beschäftigt Politiker in Berlin

Initiative: "Wir haben den Eindruck, dass alle Bundestagsfraktionen an einer konstruktiven Lösung arbeiten"

Die "Initiative gegen den Doppel-Konverter Osterath" hat gestern nach der Expertenanhörung im Deutschen Bundestag ein positives Fazit gezogen: "Der geplante Konverter war dauernd Thema", erklärte Kirsten Danes von der Initiative. "Wir haben den Eindruck, dass alle Politiker, ob von CDU, SPD, Grünen oder FDP, nach einer konstruktiven Lösung suchen." Voraussichtlich am 25. April soll der Bundestag das "Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze" beschließen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Thiel machte sich gestern mit Heidemarie Niegeloh (links) und Nicole Niederdellmann-Siemes selbst ein Bild vom möglichen Konverterstandort in Osterath. Foto: Röse

Im Wirtschaftsausschuss wurden gestern verschiedene Sachverständige zum Netzausbaugesetz gehört. Fünf Mitglieder der Initiative und auch Rechtsanwalt Clemens Antweiler, der sowohl die Initiative als auch die Stadt Meerbusch vertritt, wohnten der öffentlichen Anhörung in Berlin bei. Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe, aber auch die Netzbetreiber Amprion, Tennet und 50 Hertz dringen auf eine Ausweitung der Suchräume, um alternative Standorte für Konverteranlagen finden zu können, fordern dafür aber eine gesetzliche Grundlage. Dies bekräftigen ihre Vertreter gestern bei der Anhörung. Amprion räumte auf Nachfrage der Politiker ein, dass Fehler bei der Kommunikation gemacht wurden.

Die Bundesnetzagentur lehnt eine Aufweichung der so genannten Netzverknüpfungspunkte ab. Das erklärte gestern der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. Alternative Standorte könnten im nachgeordneten Planverfahren gefunden werden.

Daneben trafen die Mitglieder der Initiative gestern auch mit dem umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, zusammen. Das Gespräch hatte der Meerbuscher CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling organisiert, der auch der Anhörung beiwohnte. "Es war ein ganz tolles Gespräch", berichtet Norma Köser-Voitz von der Initiative.

"Er zeigte großes Interesse an unseren Argumenten" — und will den Stromkonverter in der nicht-öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages erneut zum Thema machen. "Ihm ist wichtig, dass es zu einer rechtssicheren Lösung kommt", erklärt Danes. Die Initiative hatte bereits mit Klage gedroht, sollte der Netzverknüpfungspunkt Osterath ohne ausreichende Alternativenprüfung ins Gesetz aufgenommen werden. Daneben trafen sich die Mitglieder der Initiative auch mit den umweltpolitischen Sprechern der Grünen und der SPD und dem für Meerbusch zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Scheelen sowie einer Vertreterin der Deutschen Umwelthilfe. Auch dies seien "gute Gespräche" gewesen, so Danes.

In Osterath schaute sich gestern auf Einladung der Meerbuscher SPD der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Thiel um. Das Feld am Ingerweg sei als Standort ungeeignet, erklärte Thiel. "Das Land NRW hat über den Bundesrat die Initiative für eine Flexibilisierung der Netzverknüpfungspunkte ergriffen." Einem Alternativstandort in Frimmersdorf erteilte Thiel eine Absage: "Der vom Landrat ins Gespräch gebrachte Alternativstandort Frimmersdorf geht rein technisch nicht." Der letzte Kraftwerksblock werde erst 2018 vom Netz gehen; "bis dahin aber soll der Konverter längst gebaut sein".

SPD-Ratsfrau Nicole Niederdellmann-Siemes: "Ein Suchradius für alternative Standorte von zehn Kilometern ist zu klein. Wir brauchen einen Suchrahmen von mindestens 40 Kilometern. Aber das ist jetzt Aufgabe der Bundesregierung."

(RP/jco)
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