Meerbusch: Streit zwischen FDP und Bürgermeister

Meerbusch: Streit zwischen FDP und Bürgermeister

Nach einer scharfen Attacke des FDP-Ratsherrn Thomas Gabernig hat Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) in einem Brief an die liberale Fraktion seine Enttäuschung kundgetan. Die erklärte gestern geschlossen, auch sie sei enttäuscht

Zwischen Meerbuschs Bürgermeister und der zweitgrößten Ratsfraktion scheint das Tischtuch endgültig zerschnitten. Per Brief teilten sich beide Parteien gegenseitig ihre persönliche Enttäuschung voneinander mit.

"Ich verhehle meine Enttäuschung nicht", schrieb Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) an die FDP-Fraktion. Deren Fraktionsvorsitzender Klaus Rettig (rechts) entgegnete gestern: "Die FDP ist enttäuscht von Bürgermeister und CDU-Fraktion." Anlass des Streits: der Umgang mit einem Brief des zurückgetretenen CDU-Ratsherrn Peter Stüttgen. Foto: Dackweiler/Foto: FDP

Auslöser des Zwists zwischen Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) und den Ratsmitgliedern der FDP ist die Fax-Affäre — CDU-Ratsherr Peter Stüttgen hatte in einem Schreiben Kommunalpolitiker von FDP und SPD für ihre Bemühungen um die Erforschung des Verhaltens Meerbuscher Bürgermeister in der NS-Zeit verunglimpft und indirekt auch die Stolpersteine, die an deportierte jüdische Bürger erinnern. Erst nach einer Sitzung des Ältestenrates und der Drohung einiger Fraktionen, Sitzungen mit Stüttgen zu boykottieren, sollte er sein Mandat nicht niederlegen, hatte der Ratsherr seinen Rücktritt erklärt.

Wie unsere Zeitung exklusiv berichtete, kam es in der jüngsten Ratssitzung zum Eklat, als Stüttgens Nachfolger vereidigt wurde. FDP-Ratsherr Thomas Gabernig warf dem CDU-Vorsitzenden Werner Damblon und Bürgermeister Spindler vor, sich nicht ausreichend von Stüttgen distanziert zu haben.

Weder die CDU-Fraktion noch Spindler hatten in der Ältestenratssitzung Stüttgens Rücktritt gefordert; laut Gemeindeordnung kann ein Ratsmitglied nicht zum Rücktritt gezwungen werden. Gabernig erklärte in der Ratssitzung vor wenigen Tagen, er habe vergeblich auf eine Stellungnahme des Bürgermeisters zum Fall Stüttgen gewartet. Deshalb habe er nur noch Respekt vor dem Amt des Bürgermeisters, nicht mehr vor der Person.

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Spindler schrieb tags drauf einen Brief an den FDP-Ratsherrn. "Sowohl in unserer gemeinsamen Besprechung im Ältestenrat sowie in einem Gespräch gegenüber Herrn Stüttgen als auch öffentlich (siehe zum Beispiel Zitat in der RP vom 26. April ,Spindler: Das Schreiben war inhaltlich als auch vom Stil her nicht akzeptabel') habe ich die Äußerungen von Herrn Stüttgen als inakzeptabel bezeichnet. Dass Herr Gabernig dies angeblich nicht weiß, ist kaum glaubhaft."

Der Bürgermeister erklärte in dem Brief an die FDP-Fraktion: "Wenn jemand einen Anlass sucht, um eine persönliche Abneigung öffentlich kund zu tun, so muss man das im öffentlichen Leben hinnehmen und weiß eine solche Person und deren Einstellung zu Respekt, Achtung und Würde des Menschen entsprechend einzuschätzen. Was mich aber betroffen gemacht hat, dass Sie und all Ihre Fraktionsmitglieder dies unkommentiert ließen und auch nach der Sitzung mir gegenüber keine Äußerung abgaben."

Die FDP stellte sich gestern geschlossen hinter ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden: "Der Bürgermeister hat dem Ratsherrn Gabernig vorgeworfen, mit seinen Äußerungen im Stadtrat nur einen Anlass wahrgenommen zu haben, öffentlich seine persönliche Abneigung gegen ihn auszudrücken. Das geht vollkommen am Thema vorbei und zeigt nur, dass der Bürgermeister nicht versteht, um was es bei dieser Sache eigentlich geht", empörte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Rettig. Dass Bürgermeister Spindler das Schreiben Stüttgens als "inakzeptabel" bezeichnete, gehe den Mitgliedern der FDP-Fraktion nicht weit genug: "Jemanden, der sich solchermaßen offen rechtsextrem zeigt, hätten wir umgehend aus unserer Fraktion ausgeschlossen — die CDU dagegen hat erst einmal versucht, das Thema herunterzuspielen", kritisierte Rettig.

Spindler erklärte gestern auf Anfrage: "Leider hat mich Herr Gabernig seit der Ältestenratssitzung Ende April überhaupt nicht zu dem Thema angesprochen — Gelegenheiten dazu hätte es gegeben." Er habe immer versucht, persönlich verletzende Auseinandersetzungen im Rat zu vermeiden. "Ich war der Annahme, dass dies zumindestens teilweise auf einer gewissen Gegenseitigkeit beruhte."

(RP)
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