Am Meerkamp in Meerbusch: Streit um Arbeiter-Hotel

Am Meerkamp in Meerbusch: Streit um Arbeiter-Hotel

Die Stadt kämpft gegen die unerlaubte Nutzung des Hauses. Das OVG hat eine Beschwerde des Mieters abgewiesen.

Es ist zumindest ein Teilerfolg für die Stadtverwaltung im Streit um die unerlaubte Nutzung der Immobilie Am Meerkamp 20 als Arbeitnehmer-Unterkunft: Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren eine Beschwerde des Hauptmieters abgewiesen.

Weil das Haus weiterhin gegen den Willen der Stadt als Arbeiterunterkunft genutzt wird, hatte die Verwaltung ein Zwangsgeld in Höhe von 9500 Euro verordnet und – weil der Hauptmieter nicht zahlte – ein weiteres von 19.000 Euro angedroht. Dagegen hatte dieser erst beim Verwaltungsgericht Düsseldorf geklagt – erfolglos. Und war dann in zweiter Instanz vor das Oberverwaltungsgericht NRW gezogen. In einem Eilverfahren bestätigte der siebte Senat des Gerichts jetzt aber, dass die Zwangsgeldforderungen rechtens sind.

Seit Monaten wird das Haus im Office-Park-Büderich nicht als Bürogebäude, sondern als Unterkunft für Monteure genutzt. Das steht auch noch mal im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts: Bei einer Ortsbesichtigung durch einen Mitarbeiter der Bauaufsicht Mitte Februar habe Licht in mehreren Zimmern gebrannt, Menschen hätten sich in Freizeitkleidung dort aufgehalten, Fernseher seien eingeschaltet gewesen, und vor dem Haus hätten verschiedene Fahrzeuge mit polnischen und ungarischen Kennzeichen gestanden, heißt es dort. So hatten auch mehrere Anwohner die Situation geschildert und sich über Lärm und überquellende Mülltonnen im Gewerbegebiet beschwert.

  • Meerbusch : Arbeiter-Hotel: Hauptmieter wehrt sich gegen Zwangsgeld

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte schon Mitte April die Arbeiterunterkunft als rechtswidrig erklärt und damit der Stadt Meerbusch Recht gegeben, die diese Nutzung untersagt hatte. Problematisch ist jedoch, dass die Räume in der Immobilie an insgesamt elf weitere Gewerbe vermietet sind. Der Hauptmieter Denis Baron beruft sich darauf, dass in den Mietverträgen nur die Nutzung als Büroräume genehmigt wurde und er die Mieter auch schriftlich aufgefordert habe, die Übernachtungen einzustellen, sonst drohe eine Kündigung. Das reicht aber nicht, findet auch das OVG: „Dies mag als zutreffend unterstellt werden“, heißt es im Beschwerdebeschluss. Dennoch sei es Aufgabe des Hauptmieters gewesen, die Nutzung „in effektiver Weise zu unterbinden.“ Dafür genüge weder ein Schreiben, noch ein Aushang im Haus: „Wichtige Mitteilung an alle Mieter: Ab sofort dürfen keine Mitarbeiter in den Räumen übernachten“, stand dort zeitweise.

Die Stadt kämpft weiterhin, der Sache Herr zu werden. „Einen „zähen Prozess“ nannte Bürgermeisterin Angelika Mielke Westerlage den Streit in der Ratssitzung, eineinhalb städtische Mitarbeiter seien seit Wochen mit dem Fall beschäftigt. Die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist für die Verwaltung ein gutes Zeichen: „Wir haben damit eine gute Grundlage, für weitere Verfahrensschritte der Nutzungsunterbindung“, sagte Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage. Einen Vorgeschmack darauf, wie diese Schritte aussehen könnten, gab die Verwaltungschefin auch: „Falls eine andere Strategie erforderlich ist, sind wir gewappnet“, sagte sie. Die Stadt habe die Versiegelung angedroht und sich das Recht verschafft, das Haus zu betreten. Ähnliche Maßnahmen werde man jetzt auch gegen die einzelnen Gewerbemieter ergreifen. Zusätzlich sei hinsichtlich der Zwangsgelder beim Amtsgericht ein Haftantrag gestellt worden, der Betreiber habe jedoch eine Vermögensauskunft verweigert, die werde jetzt durch einen Haftbefehl erzwungen, so Mielke.

Auch gegen die Drohung der Stadt, das Gebäude zu versiegeln, hat der Hauptmieter geklagt. Eine Entscheidung steht noch aus. Baron gibt nicht auf: „Man muss um seine Rechte kämpfen, es geht weiter“, sagte er unserer Redaktion. Er wolle nun einen Termin bei der Bürgermeisterin machen: „Ich will mal mit ihr sprechen.“

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