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Streit beim Bau auf dem Bauhof in Meerbusch

Bebauungsplan gekippt : Bauhof-Nachbarn mit Klage erfolgreich

Auch wenn die Anwohner mit ihrer Klage gegen den Bebauungsplan für das Grundstück an der Moerser Straße erfolgreich waren: Gebaut wird weiter. Für die Investoren ändert sich zunächst nichts. Aber: Ein Rechtsstreit droht.

Nach jahrelangem juristischen Hickhack um das Grundstück des alten Bauhofs an der Moerser Straße wird dort seit Ende September gebaut. Erst hatte sich kein Bauträger gefunden, dann gab es Klagen gegen das Vergabeverfahren, ein Bewerber wurde ausgeschlossen. Jetzt rollen zwar die Bagger, aber der Streit geht weiter. Denn Nachbarn waren jetzt mit ihrer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster erfolgreich. Der Bebauungsplan wurde für ungültig erklärt, es darf trotzdem weiter gebaut werden. Hauptkläger ist Tobias Kasperlik, der neben dem Baugrundstück wohnt. Er sagt: „Wir sind nicht gegen eine Bebauung des Geländes, im Gegenteil, aber sie muss zur Umgebung passen.“ Kasperlik kann den Baukran von seinem Garten aus sehen, wenige Meter von seinem Grundstück entfernt soll ein 13 Meter hoher Wohnturm gebaut werden.

Hinter dem Bauprojekt steht eine Investorengemeinschaft, bestehend aus den Bauträgern Küppersliving, der Gemeinnützigen Wohngesellschaft (GWG) des Kreises Viersen sowie dem Bauverein Meerbusch. 100 Wohnungen sollen auf dem Gelände des ehemaligen Bauhofs an der Moerser Straße entstehen. Das Besondere an dem neuen Quartier: Dort entstehen sowohl günstige Sozialwohnungen als auch hochpreisige Luxus-Appartements. „Mehr als die Hälfte unserer Wohnungen sind bereits verkauft“, sagt Jörg Weitzel, Geschäftsführer von Küppersliving.

Doch was die Bauträger freut, ärgert die Anwohner: Tobias Kasperlik und seine Nachbarn sehen sich vor allem durch die geplanten mehrgeschossigen, 13 Meter hohen Häuser benachteiligt. Daher hat er die juristischen Schritte angestrengt. Gemeinsam mit der Anwaltskanzlei Pebers aus Moers haben sie den Bebauungsplan der Stadt Meerbusch angegriffen und vom Oberverwaltungsgericht Münster Recht bekommen. Den Baustopp bedeutet das allerdings noch nicht: Die bereits erteilte Baugenehmigung bleibt vorerst gültig. Das weiß auch Jörg Weitzel: „Wir bauen rechtmäßig“, sagt er, „und so lange wir die Genehmigung dafür haben, werden wir auch weiter machen.“ Stadtsprecher Michael Gorgs: „Der B-Plan ist durch das OVG-Urteil in der Tat für unwirksam erklärt worden, die bereits erteilten Baugenehmigungen werden dadurch allerdings nicht hinfällig. Deshalb wird die Bebauung voraussichtlich wie vorgesehen fortgeführt.“

Die Anwohner können jetzt versuchen, gegen die Bebauung vorzugehen: „Es muss geprüft werden, ob der ungültige Bebauungsplan ausreicht, um die Baugenehmigung anzugreifen“, sagt Kasperliks Anwalt Michael Pollmann. Falls dem so ist, bleiben der Stadt zwei Möglichkeiten: Sie kann einen neuen Plan erstellen lassen, oder sie behält den Bauauftrag ohne Bebauungsplan bei. In diesem Fall gilt der Grundsatz, die neuen Gebäude müssen sich in die umgebenden Bebauung einfügen, wie es im Baugesetz heißt. „Nicht mehr und nicht weniger fordern wir“, sagt Tobias Kasperlik, „Eine Bebauung des Areals, die zu unserer Wohngegend passt.“ Anwalt Pollmann gibt sich kämpferisch: „Die Anwohner haben Rechte, und wir werden jeden Plan juristisch angehen, der diese Rechte beschneidet.“

Die Stadt hält an ihren Plänen fest: „Das Urteil hat keinen Einfluss auf den Ablauf der Arbeiten“, so Gorgs. Die Bauarbeiten würden bis auf Weiteres fortgesetzt, die Kläger seien am Zug, weitere Schritte vor Gericht einzuleiten. Die Fehler im Bebauungsplan, die vom OLG angemerkt wurden, seien eher planungstechnische Details und „heilbar“. Die Stadt werde die schriftliche Urteilsbegründung und auch eventuell weitere Schritte der Kläger abwarten. Sprecher Michael Gorgs ist sich sicher, dass das Bauprojekt am Ende wie geplant abgewickelt werden kann.

Damit wollen sich Kasperlik und die anderen Kläger aus der Nachbarschaft nicht abfinden, sind aber auch zu einer außergerichtlichen Lösung bereit: „Wir wollen uns mit den Beteiligten an einen Tisch setzen“, sagt der Anwohner. Man habe bereits entsprechende Anfragen gestellt. Die Rückmeldungen von Bauträgern und Stadt seien jedoch spärlich und unbestimmt gewesen. „Wenn Gespräche nichts ergeben, werden wir auf dem Rechtsweg weiter machen.“