Meerbusch Steuersünder zahlt vier Millionen Euro nach
Meerbusch · Nach der Selbstanzeige eines Meerbuscher Steuersünders kann die Stadt auf einen unerwarteten Geldsegen hoffen. Rund zwei Millionen Euro hat der Kämmerer bereits verbucht, zwei weitere sollen folgen
Ungläubiges Staunen dürfte sich in der jüngsten, nicht-öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses breitgemacht haben. Tagesordnungspunkt 24 ("Bericht der Verwaltung") hatte es in sich. Hinter verschlossenen Türen wurden die Finanzpolitiker von der Verwaltung über einen überraschenden Geldsegen für den städtischen Haushalt informiert.
Nach der Selbstanzeige eines Meerbuscher Steuersünders im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuersünder-CDs durch das NRW-Finanzministerium sollen noch in diesem Jahr knapp vier Millionen Euro in die Stadtkasse fließen. Zwei Millionen Euro sollen bereits in der Stadtkasse angekommen sein. Kämmerer Helmut Fiebig verwies gestern auf Anfrage unserer Zeitung auf das Steuergeheimnis. "Ich darf und werde mich zu einzelnen Steuerzahlungen nicht äußern."
Im öffentlichen Teil der Sitzung hatte der Kämmerer bekanntgegeben, dass er für dieses Jahr insgesamt Steuereinnahmen von 79,1 Millionen Euro erwartet; das sind rund 2,5 Millionen Euro mehr als im Ansatz für 2013. "Es sieht so aus, als würden wir in diesem Bereich eine Punktlandung hinlegen", sagte der Kämmerer gestern. Das ursprünglich avisierte Defizit in 2014 von 5,8 Millionen Euro werde voraussichtlich deutlich geringer ausfallen, da sich bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen eine Reduzierung von rund 1,8 Millionen Euro ergebe. Eine genauere Prognose wird der Kämmerer bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs in der kommenden Ratssitzung vorlegen.
Vier Millionen Euro sind für den städtischen Haushalt viel Geld. Zum Vergleich: Von dem Geld könnte die Stadt zehn Jahre lang sämtliche Lebensunterhaltskosten für Asylbewerber bezahlen. Oder: Die aktuellen Entwürfe für die geplante Hallenbadrenovierung liegen mit deutlich über sieben Millionen Euro mehr als eine Million Euro über dem im Haushalt eingestellten Posten.
Werner Damblon, CDU-Fraktionsvorsitzender, mahnt dennoch zur Zurückhaltung. Zu dem konkreten Fall will er sich nicht äußern. "Wenn es aber eine zusätzliche Einnahme von vier Millionen Euro gäbe, müsste sie in den Haushaltsausgleich fließen", fordert er. "Nach wie vor hat die Stadt Meerbusch keinen ausgeglichenen Haushalt. Wir wollen aber dauerhaft erreichen, dass wir keine Neuverschuldung benötigen." Das sei angesichts zusätzlicher Aufgaben nicht leicht. "Auch kommendes Jahr müssen wir den Kommunal-Soli-Zahlen und in die U3-Betreuung investieren."
