Bundestagskandidaten auf der RP-Wahlbühne "Steuern treffen die, die uns stark machen"

Meerbusch · Stromkonverter, Euro-Krise und Steuererhöhungen - bei der Podiumsdiskussion auf der RP-Wahlbühne haben sich Politiker des Wahlkreises 110 den kritischen Fragen der Leser gestellt. Lesen Sie hier das Protokoll der Sitzung.

Das war die RP-Wahlbühne in Meerbusch
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+++ 20.49 Uhr: Die Diskussion ist beendet. Die Kandidaten werben noch einmal für sich und ihre Parteien.

+++ 20.46 Uhr: Die Euro-Krise spaltet die anwesenden Politiker. Otto Fricke von der FDP gibt ganz offen zu, dass er nicht weiß, wie er stimmen wird, wenn es um das nächste Rettungspaket geht. Und auch Ansgar Heveling von der CDU ist sich noch sicher, wie er abstimmen will.

+++ 20.43 Uhr: Manfred Büddemann von der Linken ist pessimistisch: "So wie der Euro konstruiert ist, wird er scheitern." Ihm tue es weh, wenn sich niemand mit Griechenland beschäftigt. Dort gebe es keine Medikamente mehr, Krankenhausbehandlungen seien nur noch gegen Vorkasse möglich. "Wenn der Euro auseinanderfliegt, wird es Deutschland sehr weh tun."

+++ 20.40 Uhr: Und direkt geht es mit einem anderen Thema weiter. Otto Fricke: "Wir sind bei der Neuverschuldung as bei einer schwarzen Null." Redaktionskoordinator Martin Röse dazu: "Geholfen hat Ihnen auch die Euro-Krise."

+++ 20.37 Uhr: So langsam geht es ans Eingemachte: Die nächste Frage beschäftigt sich mit dem Anti-korruptionsgesetz.

+++ 20.34 Uhr: Otto Fricke (FDP) berichtet, dass auch die Bewohner von Kaarst und Rommerkirchen Angst vor dem Konverter haben.

+++ 20.32 Uhr: Heveling glaubt, dass nicht mehr weiter über Osterath diskutiert werden wird: "Die Kriterien waren nicht festgelegt. 300 Meter zur Wohnbebauung sind falsch, das Netzwegegesetz ist ein Fehler." Ein Schritt sei deshalb, den Suchraum zu erweitern - nun werde von etwa 20 Kilometern gesprochen.

+++ 20.31 Uhr: Die erste Frage geht an Ansgar Heveling von der CDU: Was kann man tun, damit der Konverter näher an die Braunkohle kommt und nicht nach Osterrath?

+++ 20.30 Uhr: Jetzt kommen die Fragen der Zuschauer an die Reihe.

+++ 20.28 Uhr: Fricke weiter: "Europa ist eine Familie, die Antwort kann deshalb nur sein, dass wir helfen. Es gibt aber keine schnelle Lösung." Wenn sich die Griechen an die Regeln hielten, wenn sie die Steuern auch einzögen, dann könne es noch ein Rettungspaket geben.

+++ 20.27 Uhr: Direkt erntet Büddemann Kritik: "Was ich an den Linken schlimm finde, ist, dass sie die Griechen alleine lassen wollen", sagt FDP-Mann Otto Fricke.

+++ 20.26 Uhr: Büddemann von der Linken fragt Renner: "Haben Sie alle vergessen, das fast alle Parteien dem Euro zugestimmt haben?"

+++ 20.23 Uhr: Ansgar Heveling (CDU): "Vor der Wahl zu sagen, das es Finanzierungsbedarf geben kann, ist in Ordnung." Der Grüne Karl-Heinz Renner bezeichnet die EU hingegen als Geburtsfehler. "Wir brauchen einen europäischen Währungsfond", so Renner - er redet sich in Rage.

+++ 20.21 Uhr: Der Meerbuscher RP-Redaktionskoordinator Martin Röse spricht das Thema Euro an. Griechenland schulde der EU 185 Milliarden Euro und nun sei schon wieder ein neuer Kredit in Aussicht gestellt worden: "Das Geld bekommen wir nicht wieder, oder?"

+++ 20.17 Uhr: Benedikt Winzen (SPD) erklärt, dass Steuererhöhungen kein Selbstzweck seien: "Wir brauchen 20 Milliarden Euro für Bildung."

+++ 20.16 Uhr: Manfred Büddemann von der Linken grätscht dazwischen. Er fordert 75 Prozent Spitzensteuer ab einem Einkommen von einer Million Euro.

+++ 20.15 Uhr: Fricke weiter: "Wenn eine schwarze Null im Haushalt steht, dann kann man auch über Steuerseungen reden."

+++ 20.13 Uhr: Otto Fricke von der FDP: "Steuern treffen die, die uns stark machen - nämlich Unternehmer, die Steuern zahlen. Im Moment haben wir ein Steuersystem, in dem akzeptiert wird, dass Leistungsstarke mehr zahlen, als Geringverdiener."

+++ 20.11 Uhr: SPD-Mann Beneditk Winzen meldet sich zu Wort: Die unteren 20 Prozent hätten einen Lohn von weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Woher sollen dann noch Steuern kommen, fragt der Politiker. "Wir brauchen mehr Geld für Bildung und Schulen", sagt Winzen.

+++ 20.09 Uhr: Jetzt spricht der Krefelder Redaktionsleiter Jens Voß das Thema Steuern an. Er fragt: "Linke, SPD und Grüne wollen die Steuern erhöhen, warum?"

+++ 20.08 Uhr: Es geht immer noch um den Eisernen Rhein. Karl-Heinz Renner von den Grünen berichtet, dass es moderne Technik bald möglich mache, dass Lärmschutzwände nicht höher als 1,50 Meter sein müssen. "Wir brauchen die Bahn und den Schiffsverkehr. Leiden werden wir, wenn wir uns alle dem Thema versperren", so Renner.

+++ 20.03 Uhr: Manfred Büddemann von der Linken ist für eine Trasse entlang der A52. Er fordert, dass sich die Kommunen nicht gegeneinander ausspielen.

+++ 19.59 Uhr: FDP-Politiker Fricke betont aber auch, dass auf den Autobahnen die Grenze des Güterverkehrs erreicht sei. "Dann müssen wir gucken, welche Routen mit maximalen Lärmschutz möglich sind", so Otto Fricke.

+++ 19.58 Uhr: Fricke: "In dieser Legislaturperiode kommt es nicht zu einem Eisernen Rhein. Wahrscheinlich geht es in Richtung Beetuwe Linie."

+++ 19.56 Uhr: Auch das Thema Eiserner Rhein wird angesprochen. SPD-Mann Winzen fordert, dass die Strecke nicht durch Wohngebiete führen soll - auch wenn die Züge besser ausgestattet und dadurch leiser werden.

+++ 19.53 Uhr: CDU-Mann Ansgar Heveling argumentiert: "Stromtrassen kommen nicht von der Energiewende. In Krefeld ist der Bau der Leitung schon länger beschlossen." In Osterath sei das Vorhaben falsch umgesetzt worden - der Standort sei "aus dem Schreibtisch" gekommen.

+++ 19.50 Uhr: Es geht um Stromautobahnen und Trassen. Kleingärtner fühlen sich eingeengt durch die riesigen Masten - ein Moderator fragt, wie man Protesten begegnen muss. Renner dazu: "Die Bürger in Meerbusch fühlen sich überfahren, weil sie vorher nicht informiert wurden."

+++ 19.45 Uhr: Alle Kandidaten wurden vorgestellt. Nun sollen regionale Themen diskutiert werden. Auf dem Plan stehen Stromtrassen, der Stromkonverter und der Eiserne Rhein.

+++ 19.42 Uhr: Auch Ansgar Heveling von der CDU wird vorgestellt. Heveling: "Die Reform der Sicherheitsverwahrung war herausragend."

+++ 19.37 Uhr: Nun kommt Benedikt Winzen, Direktkandidat der SPD an die Reihe. Er wurde 1985 geboren und hat Wirtschaftsrecht studiert. Er ist der jüngste der Kandidaten.

+++ 19.28 Uhr: Jetzt kommt Manfred Büddemann (Die Linke) an die Reihe. Er wurde 1951 in Bielefeld geboren und ist gelernter Banker. Er ist Vater einer Tochter. Seine Hobbies sind Lesen, Radeln und Schwimmen. Für die Linke ist er seit 2007 engagiert.

+++ 19.25 Uhr: Renner war lange kein Parteimitglied. Heute sagt er: "Wir waren am Anfang eine Anti-Partei. Das ging bei den Grünen anfangs gut, jetzt müsse sich die Partei aber weiter aktiv beteiligen." Dem Grünen liegt vor allem am Herzen, die Bürgerbeteiligung auszubauen und Hürden für Volksbegehren zu senken.

+++ 19.23 Uhr: Jetzt kommt Karl-Heinz Renner (Grüne) zu Wort. Wenn er ein Tier wäre, wäre er wohl ein Elefant - wegen der Ruhe und Gelassenheit.

+++ 19.21 Uhr: Fricke: "Wenn man im Rheinland in eine Kneipe geht als Liberaler hat man es nicht immer leicht. So lange es nicht persönlich wird, kann ich aber damit leben. Angriffe gegen die Familie tun weh." In so einem Fall denke er immer bei sich, dass derjenige sonst keine Argumente mehr zu haben scheint.

+++ 19.18 Uhr: Das Schulfach, in dem er besonders schlecht abgeschnitten hat, verrät Fricke nicht. Aber er erzählt, dass er Mathe gerne mag. In seiner Kanzlei mache er gerne die Buchhaltung.

+++ 19.17 Uhr: Jens Voß stellt die ersten Fragen an Otto Fricke. Er sei Skorpion - das Sternbild ist rachsüchtig und überkritisch und nachtragend. Fricke stimmt teilweise zu - er hake sehr gerne nach.

+++ 19.14 Uhr: RP-Redakteurin Julia Hagenacker stellt Otto Fricke vor. Der Rechtsanwalt ist gegen einen Mindestlohn. Er trat im Alter von 28 Jahren in die FDP ein. 2002 schafft er über die Liste den Einzug in den Bundestag. Auch Persönliches verrät er: Fricke mag Lakritz und Aquarien.

+++19.12 Uhr: Als erster Diskussionsteilnehmer stellt sich Otto Fricke, Direktkandidat der FDP, vor. Alle Kandidaten, die sich den Leserfragen stellen, finden Sie hier.

+++ 19.11 Uhr: Mit dabei sind nur Kandidaten der Parteien, die es bei der letzten Wahl über die 5-Prozent-Hürde geschafft haben. Martin Röse wird zunächst die Personen auf der Bühne vorstellen. Danach folgt eine Runde mit lokalen Themen, im Anschluss mit bundespolitischen Themen. Leser, die Fragen haben, können vor Ort Karten ausfüllen. Sie werden dann zum Podium weitergereicht.

+++ 19.08 Uhr: Guten Abend aus den Alten Schmiedehallen im Areal Böhler. Die Zuschauer haben ihre Plätze eingenommen, in wenigen Minuten starten wir mit der Diskussion. Die Moderatoren, Martin Röse, Jens Voß und Julia Hagenacker gehen noch mal ihre Karten durch. Eingearbeitet werden auch die Leserfragen, die uns heute noch per Mail erreicht haben

(anch)
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